Wortlaut

Der Bundesrat schrieb auf meine Ip. 21.3337, er werde entscheiden, ob und wie zur Strategie Nachhaltige Entwicklung Zwischenevaluationen durchgeführt bzw. Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen werden sollen. Er sehe zudem vor, verschiedene Stakeholder in geeigneter Weise in die Arbeiten zum Länderbericht an die UNO und in die Überarbeitung der Strategie einzubeziehen.

- Hat sich der Bundesrat bereits entschieden und warum?

- Wie und wann wird er die genannten Stakeholder einbeziehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie den dazugehörigen Aktionsplan für die Jahre 2021 bis 2023 am 23. Juni 2021 verabschiedet. Über deren Umsetzung wird ein Zwischenbericht erstellt werden, und auf dieser Grundlage wird der Bundesrat bis Ende Januar 2024 einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 mit neuen Massnahmen für die Bundespolitik verabschieden. Die konkreten Modalitäten des Einbezugs bundesexterner Akteure für diesen Prozess sind noch festzulegen. Gegenwärtig wird zudem eine Bestandsaufnahme zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz durchgeführt. In diesem Rahmen können sich die Kantone, Städte und Gemeinden sowie weitere Stakeholder einbringen. Auf dieser Grundlage wird der Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 erstellt, der im Juli 2022 präsentiert wird.