Wortlaut

In Tunesien, wo Präsident Saied nun seit vier Monaten die drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative auf sich allein konzentriert, nimmt die Besorgnis zu.

- Welche Position vertritt der Bundesrat gegenüber der politischen Situation in Tunesien?

- In welcher Form hat sich die Schweiz an die tunesischen Behörden gewandt, um die Aufhebung der Aussetzung der staatlichen Institutionen, die Anwendung der Verfassung sowie die Rückkehr zum Rechtsstaat zu fordern?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)