Wortlaut

Anlässlich der Beantwortung der Vorstösse Nr. 21.7990, 21.7991 und 21.8090 stellen sich folgende weiteren Fragen:

1. Erachtet es der Bundesrat angesichts der angeblich nicht verfügbaren Bussen mit Liegemöglichkeiten als angemessen, das Gesetz zu brechen?

2. Ist er bereit, nach Beendigung der Abklärungen durch das Bundesamt für Verkehr und die Eidgenössische Zollverwaltung, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren?

3. Wann ist mit den Resultaten zu den Abklärungen zu rechnen?