Zusammenfassung

Jahresbericht 2021 vom 25. Januar 2022 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

Ausgangslage

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 27.01.2022

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. Januar 2022 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2022 festgelegt und die Durchführung von zwei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2021 verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und im Anhang den Jahresbericht der PVK enthält.

Jahresbericht 2021 der GPK

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2021 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Aktivitäten und Befunde. Darunter fallen dieses Jahr die Nachfolgearbeiten zum Thema des Schutzes der Biodiversität in der Schweiz sowie die Themen der Belästigungsvorwürfe bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, des elektronischen Patientendossiers, der Bewältigung der Cyberattacke auf EasyGov, des Umgangs mit Klimafinanzrisiken, des Sponsorings im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, der Patrouille des Glaciers sowie der internen Probleme am Bundesstrafgericht.

Ein Kapitel des Jahresberichts ist der laufenden Covid-19-Inspektion gewidmet, welche im Mai 2020 beschlossen wurde. Darin wird unter anderem über folgende Themen Bericht erstattet: die wissenschaftlichen sowie die internationalen Informationsquellen des Eidgenössischen Departements des Innern und des Bundesamts für Gesundheit (BAG), das Management der medizinischen Güter, der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland, die Einschränkung der politischen Rechte und die Massnahmen in den Bereichen Asyl, Wohnen und Mieten sowie Bildung und Maturitätsprüfungen.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.03.2022

Der Ständerat hat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die beiden GPK haben im Jahr 2021 die Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie fortgesetzt. Die GPDel befasste sich unter anderem mit der Crypto-Affäre und dem "rechtlich problematischen 'Geschäftsmodell' des Ressorts Cyber im Nachrichtendienst des Bundes (NDB)". In letzterem Fall verzichtet sie auf eine eigene Inspektion und vertraut auf eine laufende Administrativuntersuchung.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.03.2022

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen.