Zusammenfassung

Botschaft vom 18. Mai 2022 zu den Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2022 (Immobilienbotschaft EFD 2022)

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022

Bundesrat beantragt 296,1 Millionen für Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Immobilienbotschaft 2022 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament fünf Verpflichtungskredite in der Höhe von total 296,1 Millionen Franken. Die grössten Bauprojekte sind die Sanierung und der Umbau eines Verwaltungsgebäudes in Ittigen, der Neubau eines Botschaftsgebäudes in Addis Abeba sowie der Neubau eines Bundesasylzentrums in Rümlang.

Das grösste einzelne Bauvorhaben in der Immobilienbotschaft des EFD ist die Sanierung und der Umbau des Verwaltungsgebäudes an der Mühlestrasse 2 in Ittigen. 55,4 Millionen Franken sind hierfür veranschlagt. Diverse Bauteile dieses Gebäudes haben nach 20 Jahren ihre Lebensdauer erreicht und müssen gesamtheitlich saniert werden. Bei dieser Gelegenheit werden verschiedene bauliche Schwachstellen behoben und die Gebäudestruktur für die Einführung von flexiblen Arbeitsformen und Desksharing angepasst. Dies erlaubt es, das gesamte Bundesamt für Umwelt (BAFU) an diesem Standort zu konzentrieren und ein Mietobjekt aufzugeben.

Botschaftsgebäude und Bundesasylzentrum

Die bestehenden Gebäude der Schweizer Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) sind am Ende ihrer Lebensdauer angekommen und können die aktuellen Bedürfnisse nicht mehr abdecken. Für Ersatz soll ein zweigeschossiger Neubau für Kanzlei, Residenz und integrierte Vertretung mit 40 zeitgemässen und flexiblen Arbeitsplätzen, Sitzungszimmer sowie repräsentativen Räumlichkeiten sorgen. Der Verpflichtungskredit dafür beträgt 23,7 Millionen Franken.

17 Millionen Franken sind vorgesehen für ein Bundesasylzentrum mit 150 Schlafplätzen in Rümlang (Kanton Zürich). Es soll auf einer bisher militärisch genutzten Parzelle entstehen. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund, Kanton Zürich und Gemeinde Rümlang wurde im März 2017 unterzeichnet.

Klimapaket, Fotovoltaik-Offensive und weitere Immobilienvorhaben

Für die Massnahmen "Gebäudesanierungen", "Strom- und Wärmeproduktion" und "Ladestationen" des Klimapakets Bundesverwaltung sowie für die Fotovoltaik-Offensive zur Erhöhung der Energieautonomie ist ein Verpflichtungskredit von 50 Millionen veranschlagt.

Einen weiteren Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken verwendet das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für nicht einzeln spezifizierte Vorhaben unter einem Betrag von 10 Millionen Franken, für nicht planbare oder dringliche Liegenschaftskäufe sowie für die Projektierung von zukünftigen Immobilienbotschafts-Projekten.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.09.2022

Ständerat bewilligt knapp 300 Millionen für Immobilienvorhaben

Der Ständerat hat einen Verpflichtungskredit für Immobilienvorhaben in der Höhe von insgesamt 296,1 Millionen Franken bewilligt. Damit sollen etwa die Botschaft im äthiopischen Addis Abeba und ein Asylzentrum im Kanton Zürich gebaut werden.

Die Gebäude der Schweizer Botschaft in Addis Abeba haben ihre Lebensdauer erreicht. Nun soll ein zweistöckiger Neubau entstehen, der die Kanzlei, die Residenz, eine integrierte Vertretung mit 40 Arbeitsplätzen, Sitzungszimmer und Repräsentationsräume beherbergen wird. Der Kredit beläuft sich auf 23,7 Millionen Franken, wie Eva Herzog (SP/BS) im Namen der Kommission ausführte.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.12.2022

Parlament bewilligt knapp 300 Millionen für Immobilienvorhaben

Das Parlament hat einen Verpflichtungskredit für Immobilienvorhaben in Höhe von insgesamt 296,1 Millionen Franken bewilligt. Damit sollen etwa die Botschaft im äthiopischen Addis Abeba und ein Asylzentrum im Kanton Zürich gebaut werden.

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragte ihrem Rat einstimmig, den Verpflichtungskredit zu bewilligen. Wie in der kleinen Kammer gab es auch in der grossen Kammer am Dienstag keinerlei Opposition dagegen.