Zusammenfassung

Botschaft vom 23. November 2022 zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2022

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 23. November 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Zürich:

- den Klimaschutz;

im Kanton Glarus:

- den Klimaschutz;

- den Finanzhaushalt;

im Kanton Solothurn:

- die öffentlichen Schulen;

im Kanton Basel-Landschaft:

- die Volksinitiativen;

- die Ombudsperson;

im Kanton Wallis:

- die Regulierung von Grossraubtieren;

im Kanton Genf:

- die Amtsenthebung eines Staatsratsmitglieds;

- den administrativen Rat der Gemeinden;

- die Entwicklung der strukturierenden thermischen Netze.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 27.02.2023

Beschluss gemäss Entwurf

Debatte im Nationalrat, 06.03.2023

Zustimmung