Wortlaut

Vom 5-15. Juli 2022 wird das High Political Forum on Sustainable Development (HLPF) in New York stattfinden. Für die Schweiz ist das diesjährige HLPF besonders wichtig, weil sie dort ihren zweiten Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung präsentieren wird.

Anlässlich des HLPF stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wer ist aktuell Hauptverantwortlich und Ansprechperson für die Agenda 2030, sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf dem internationalen Parket?

2. Wie ist die Delegation fürs HLPF zusammengesetzt und ist die Zivilgesellschaft darin auch vertreten? Sind gemeinsame Aktivitäten geplant?

3. Welche Rolle spricht der Bundesrat der Zivilgesellschaft grundsätzlich bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu?

4. Welche Rolle und aktive Mitsprachemöglichkeiten hat sie in der Begleitgruppe? Gab es für die Zivilgesellschaft in diesem Rahmen auch die Möglichkeit einer aktiven inhaltlichen Mitgestaltung bei den Vorbereitungen zum HLPF?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Für eine kohärente Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat der Bundesrat 2018 das Direktionskomitee Agenda 2030 als strategisches Steuerungs- und Koordinationsgremium eingesetzt. Darin sind die für die Umsetzung der Agenda 2030 wichtigsten Bundesstellen aus allen Departementen sowie die Bundeskanzlei auf Direktionsebene vertreten.

Zusätzlich hat der Bundesrat 2019 zwei Delegierte für die Agenda 2030 ernannt, einen aus dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und einen aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ihnen obliegt alternierend die operative Leitung der Arbeiten des Direktionskomitees. Aktuell liegt diese beim EDA-Delegierten und geht am 1. September 2022 an den UVEK-Delegierten über. Während das EDA für die internationalen Prozesse und Kontakte sowie für die Bestandsaufnahme und Berichterstattung zuhanden der UNO zuständig ist, ist das UVEK verantwortlich für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und die Koordination der nationalen Umsetzung der Agenda 2030.

2. Die Delegation setzt sich seitens des Bundes aus Vertretenden der relevanten Bundesstellen zusammen. Eine aktive Teilnahme am HLPF als Mitglieder der Schweizer Delegation steht auch Vertretenden der Kantone, Gemeinden, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft offen. Ausgehend von der definitiven Zusammensetzung werden gemeinsame Aktivitäten definiert.

3. Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert eine gesamtgesellschaftliche Herangehensweise. Der Zivilgesellschaft kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 anerkennt der Bundesrat die Zivilgesellschaft als wichtigen Treiber der nachhaltigen Entwicklung.

4. Eine neue Geschäftsordnung der Begleitgruppe Agenda 2030 formalisiert die Mitsprachemöglichkeiten der Begleitgruppe als beratendes Gremium des Direktionskomitees Agenda 2030. Die Begleitgruppe Agenda 2030 setzt sich ausgewogen aus Vertretenden der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

Die wesentliche Vorbereitung des diesjährigen HLPF bestand in der Erarbeitung des Berichts "Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Länderbericht der Schweiz 2022", der im Juli 2022 im Rahmen des HLPF präsentiert wird. Die Grundlage des Berichts bildet eine breitangelegte Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz, an der auch zivilgesellschaftliche Organisationen mitwirken konnten. Sie ist auf der Plattform www.SDGital2030.ch publiziert.

Antwort des Bundesrates.