Gibt es nach der Faltbroschüre "Terrorismusbekämpfung in der Schweiz ? Kompetenzen und Instrumente" eine ähnliche Publikation zum Thema der internationalen organisierten Kriminalität mafiöser Ausprägung?

Wortlaut

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol, EJPD) publiziert eine Faltbroschüre mit dem Titel "Terrorismusbekämpfung in der Schweiz - Kompetenzen und Instrumente" (letzte Version "Stand Frühling 2022"). Auf sieben gut strukturierten Seiten werden Instrumente und Mittel vorgestellt mit den Schwerpunkten Prävention von Radikalisierung, frühzeitige Aufdeckung, Anklage, Verurteilung und Strafvollzug. Es handelt sich hierbei um ein sehr nützliches Instrument, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu informieren.

Mit dem gleichen Ansatz könnte und sollte der Bund eine Faltbroschüre über das internationale organisierte Verbrechen mafiöser Ausprägung erarbeiten. Es handelt sich zweifelsohne um ein hochkomplexes Phänomen, das sowohl die kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden als auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Phänomen hat sich auch in der Schweiz eingenistet und zeigt sich in verschiedenen Ausprägungen. In dieser historischen Zeit ist das kollektive Bewusstsein stärker ausgeprägt als in den vergangenen Jahrzehnten. Es ist wichtig, dass der Staat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch seine Angestellten auf einfache und umfassende Weise informiert und für das Thema sensibilisiert. In Zusammenhang mit der vorliegenden Problematik agieren verschiedenste Bundesbehörden und kantonale Behörden vernetzt und mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen. Es drängt sich deshalb auf, über einfache Kommunikationsmittel zu verfügen, mit denen es möglich ist, die verfügbaren Kompetenzen und Instrumente zusammenzufassen. Dabei müsste man das bewährte Format und den bewährten Inhalt, die beide bereits beim Thema Terrorismus verwendet werden, übernehmen. Ist der Bundesrat gewillt, eine Faltbroschüre über die internationale organisierte Kriminalität mafiöser Ausprägung zu erstellen, ähnlich der bereits vorliegenden Broschüre "Terrorismusbekämpfung in der Schweiz - Kompetenzen und Instrumente"?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist - nebst der Bekämpfung des Terrorismus und der transnationalen Kriminalität - einer der drei Schwerpunkte der Strategie Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 des EJPD.

Von den italienischen Mafien geht eine erhebliche Gefährdung für den Finanzplatz Schweiz aus. Daneben ist die Korruption ein häufiges Instrument der Mafien, das auch in der Schweiz eingesetzt werden kann. Allen voran verfolgt gerade die 'Ndrangheta eine Strategie der Diskretion und Infiltration. Ihre Mitglieder sind in der Schweiz zum Teil schon über mehrere Generationen hinweg aktiv.

Im Jahresbericht des Bundesamts für Polizei fedpol von 2021 wird eingehend auf die Machenschaften der Mafien in der Schweiz eingegangen.

Ein Leporello ist als zusätzliches Sensibilisierungs- und Instruktionsinstrument sehr zu begrüssen. Das Bundesamt für Polizei fedpol hat dies bereits erkannt und die Arbeiten an einem solchen Leporello aufgenommen.

Antwort des Bundesrates.