Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Des Weiteren sind Massnahmen vorzuschlagen, wie der Bedrohung zu entgegnen ist.

Eine Minderheit der Kommission (Glanzmann, Addor, Binder, Büchel Roland, Candinas, Gmür Aloïs, Heimgartner, Hess Erich, Tuena, Walliser, Zuberbühler) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Beeinflussungsaktivitäten, unter anderem Desinformationskampagnen, können laut aktuellem sicherheitspolitischen Bericht politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben. Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen wächst auch für die Schweiz das Risiko, von solchen Aktivitäten betroffen zu sein. Desinformation erhöht auch das Risiko von Radikalisierung und der daraus resultierenden Gewalt. Momentan besteht eine Lücke betreffend des Ausmasses und des Umganges mit der Bedrohung. Durch die Erarbeitung eines Lagebilds und konkreten Massnahmen soll diese Lücke behoben werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.