Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, umfangreiche Recherchen in Schweizer Medien durch gezielte Unterstützung zu fördern.

Begründung

Die Diskussionen um das Medienpaket waren geprägt von einem Misstrauen gegenüber einer Medienförderung ohne Fokus und von einer unterschiedlichen Einschätzung, ob es in der Schweiz an Informationen und journalistischen Erzeugnissen fehlt. Richtig ist, dass neue Produkte entstanden sind und die mediale Versorgung über tagesaktuelle Ereignisse in den meisten Landesgegenden funktioniert. Schlechter steht es bereits mit der Einordnung und Aufarbeitung von Geschehnissen. Zu kurz kommen vor allem Hintergrundartikel, Analysen, Reportagen und umfangreiche Recherchen. Gerade grössere Recherchen sind unabdingbar, damit die Medien ihre Funktion als vierte Gewalt übernehmen können. Viele Redaktionen können diese nicht mehr leisten und kommen so gegenüber den immer grösseren Kommunikationsabteilungen von Firmen, der öffentlichen Hand oder Verbänden ins Hintertreffen.

Der Bund soll deshalb ein Modell entwickeln, um umfangreichere Recherchen zu unterstützen. Denkbar ist ein Fonds aus Bundesmitteln, der von unabhängiger Seite verwaltet wird und aus dem auf Gesuch hin Recherchen unterstützt werden. Für eine Unterstützung können sich freischaffende Journalist*innen wie Medien bewerben, welche sich zur Einhaltung festgelegter Qualitätskriterien bereit erklären. Bei der Vergabe der Gelder wird die Finanzkraft der Medien berücksichtigt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 13. Februar 2022 hat das Volk das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Inzwischen wurden verschiedene Vorstösse und parlamentarische Initiativen eingereicht, die Teile des Massnahmenpakets wieder aufnehmen. Die vorliegende Motion zielt auf eine neue Massnahme. Mit dem Po. 21.3781 "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen" wurde der Bundesrat beauftragt, eine Auslegeordnung für eine nachhaltige staatliche Medienförderung vorzunehmen. Der beim UVEK (BAKOM) in Auftrag gegebene Bericht soll verschiedene Modelle der staatlichen Medienförderung prüfen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen. Der Bericht wird auch das Anliegen der Motion prüfen. Dem Ergebnis dieser Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.