Wortlaut

Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, anziehen, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in der Rekrutierungspraxis fest, den WHO-Kodex zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal.

Der WHO-Kodex ruft insbesondere dazu auf, dass jedes Land gemäss dem eigenen Bedarf genügend Gesundheitspersonal ausbildet und dieses auch im System behält. Die Schweiz wird auch in naher Zukunft Pflegende aus ressourcenschwachen Ländern anziehen. Damit ist sie Teil des gefährlichen internationalen Spiels, das in Ländern mit einem schwachen Gesundheitssystem, das wenige Personal weggenommen wird.

Mit der Annahme der Pflegeinitiative bietet sich die Chance, dass die Schweiz international eine Vorreiterrolle übernehmen könnte, wie einkommensstarke Länder, die Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen des eigenen Gesundheitspersonals übernehmen und dieses im Beruf halten.

Die Interpellantin bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo steht die Schweiz in der Umsetzung des WHO-Kodexes gemäss der regelmässigen Berichterstattung der Schweiz dazu gegenüber der WHO?

2. Was tut die Schweiz zum bezüglich des im Kodex geforderten Aufbaus und der Erhaltung des eigenen Gesundheitspersonals? Wie sind diese Bemühungen in der Umsetzungsstrategie der Pflegeinitiative eingebettet?

3. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass der WHO-Kodex einen tauglichen Rahmen bildet, um eine ethische grenzüberschreitende Rekrutierungspraxis sicherzustellen?

4. Welche Rolle misst der Bundesrat der Gesundheitspersonalfrage in seiner Gesundheitsaussenpolitik zu?

5. Ist der Bundesrat bereit, sich international, insbesondere im Rahmen seiner Mitarbeit in internationalen Organisationen wie der WHO, sich für die Stärkung des WHO-Kodex und dessen Respektierung einzusetzen?

6. Welche Rolle spielt die Förderung der Ausbildung von Gesundheitspersonal in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz? Tut hier die Schweiz genügend oder liesse sich dieser BerufsbiIdungsbereich in der IZA weiter stärken?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Die nationale Berichterstattung zum World Health Organisation Global Code of Practice on the International Recruitment of Health Personnel (WHO Global Code) findet alle drei Jahre statt und zeigt den Fortschritt der Umsetzung des Codes. Die Schweiz hat an allen vier bisherigen Berichterstattungen teilgenommen (2012, 2015, 2018, 2021) und ihren Fortschritt durch das entsprechende Meldeinstrument eingereicht.

Die Schweiz hat in verschiedenen Bereichen Massnahmen ergriffen, um das Gesundheitspersonal in der Schweiz nachhaltig aufzubauen und zu erhalten. Wie in den Antworten auf die Dringliche Interpellation 21.4006 Grüne Fraktion "Pflege stärken. Der Bundesrat muss jetzt Verantwortung übernehmen" und die Dringliche Interpellation 21.4007 Grünliberale Fraktion "Medizinische Versorgung und Pflegequalität auch in Krisen" dargestellt, hat bereits der von Bund und Kantonen getragene "Masterplan Bildung Pflegeberufe" dazu beigetragen, dass die Anzahl der Abschlüsse deutlich erhöht werden konnte. Weiter hat der Bund im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) Massnahmen umgesetzt, die auf den Personalerhalt abzielen. Hier zu nennen sind beispielsweise die Massnahmen zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der Langzeitpflege.

Im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative sollen Massnahmen umgesetzt werden, die dazu beitragen, dass mehr Pflegepersonal ausgebildet und Berufsausstiege reduziert werden. Der Bundesrat hat beschlossen, den Inhalt des im März 2021 vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlags als ersten Schritt zur Umsetzung der Initiative zu übernehmen. Darin ist eine Bildungsoffensive vorgesehen, die Beiträge für die Gesundheitseinrichtungen zur praktischen Ausbildung von Studierenden in Pflege, Finanzhilfen für die Studierenden selbst sowie finanzielle Beiträge zur Erhöhung der Anzahl Pflegeausbildungsplätze an höheren Fachschulen und Fachhochschulen umfasst. Vorgesehen ist, dass Bund und Kantone die Pflegeausbildung während acht Jahren mit rund einer Milliarde Franken unterstützen. In einer zweiten Etappe werden, wie der Bundesrat am 12. Januar 2022 entschieden hat, die weiteren Punkte der Initiative angegangen.

3. Der WHO Global Code wurde 2010 von den WHO-Mitgliedsstaaten, inkl. der Schweiz, angenommen, und stellt einen kohärenten Ansatz für eine ethische Personalrekrutierung dar. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3512 Aubert "Verhaltenskodex der WHO zur internationalen Rekrutierung von Gesundheitspersonal" erläutert, hat die Schweiz mit der Übernahme des WHO Global Code den darin aufgeführten allgemeinen Grundsätzen zugestimmt. Sie hat aber festgehalten, dass bei der Beratung über die Modalitäten zur Umsetzung den Besonderheiten des schweizerischen Systems Rechnung zu tragen sei.

4. Die Schweizer Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024 erwähnt die Umsetzung des Global Code explizit als Massnahme im Aktionsfeld, das der nachhaltigen Gesundheitsversorgung gewidmet ist.

5. und 6. Die Schweiz plädierte insbesondere bei den entsprechenden WHO-Diskussionen für die Umsetzung des WHO Global Code und nahm selbst bisher an allen Berichterstattungsrunden teil. Damit macht die Schweiz deutlich, dass sie den WHO Global Code unterstützt und respektiert. Der Ansatz der Schweiz zur Stärkung der Gesundheitssysteme in den Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit umfasst die Ausbildung von Gesundheitspersonal, hauptsächlich von Hebammen, Pflegekräften, Hausärztinnen und Hausärzten sowie Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfern. Dies ist der Fall in Tansania, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda, Simbabwe, Somalia, Äthiopien, Kenia und Mosambik. Darüber hinaus trägt die Schweiz (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA) in Osteuropa (Tadschikistan, Kirgisistan, Ukraine sowie Bosnien und Herzegowina) zur Reform des medizinischen Bildungssystems (Aus-, Weiter- und Fortbildung) für Pflegefachpersonen, Grundversorgerinnen und Grundversorger bei. Zudem werden in manchen Ländern (z. B. Ukraine, Kirgisistan) Berufsverbände gegründet, um die Interessen des Berufsstandes zu vertreten und günstige Bedingungen für die Bindung, Erneuerung und angemessene Verteilung des Gesundheitspersonals zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.