Energiepreise. Welche Massnahmen sind geeignet, um einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten?

Wortlaut

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine soll u.a. mit harten Wirtschaftssanktionen gestoppt werden. Viele Energieversorger suchen nach kurzfristigen Alternativen zu russischem Gas, Öl und Uran. All das hat zu einem Anstieg der Energiepreise geführt. Aktuell sind diese ungefähr einen Drittel höher als im langjährigen Durchschnitt. Allerdings ist die Situation sehr volatil. Markt- und Preisschwankungen sind bei fossilen Energien zudem alles andere als neu. Auch rund um die Finanzkrise 2008 ist der Ölpreis auf (relative) Rekordhöhe geklettert.

Es stelle sich die folgenden Fragen:

1. Mit welcher Entwicklung der Öl- und Gaspreise rechnet der Bundesrat für das Jahr 2022? Was sind die Szenarien, die er diesen Berechnungen zugrunde legt?

2. Energienutzerinnen und Energienutzer haben viele Möglichkeiten, um ansteigende Energiekosten abzumildern (Energiesparen, Verzicht auf überflüssige Autofahrten, Organisieren von Fahrgemeinschaften usw.). Die österreichische Regierung will die Beratungsmöglichkeiten ausbauen und die Haushalte und Unternehmen mit einer zusätzlichen Energiesparkampagne und einem Anreizprogramm für den Austausch von ineffizienten Geräten unterstützen. Plant der Bundesrat ähnliche Massnahmen?

3. Andere Länder wiederum wollen einkommensschwache Haushalte und Familien mit einem befristeten "Energiegeld" gezielt unterstützen. Plant der Bundesrat ähnliche Entlastungsmassnahmen? Falls ja: Wie sehen diese aus?

4. Wie schätzt der Bundesrat den Vorschlag ein, anhaltend hohe Energiepreise für einkommensschwache Haushalte mit einer befristeten Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligungen zu kompensieren?

5. Wie schätzt der Bundesrat den Vorschlag ein, anhaltend hohe Energiepreise für einkommensschwache Haushalte mit einem Beitrag an jene Personen zu kompensieren, die Krankenkassenprämienverbilligungen erhalten?

6. Wie schätzt der Bundesrat den Vorschlag ein, anhaltend hohe Energiepreise für EL-Bezügerinnen und Bezüger mit einer Anpassung der Regelungen zur Nebenkostenabrechnung zu kompensieren? Aktuell ist explizit ausgeschlossen, dass Nach- oder Rückzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung berücksichtig werden können (Art. 10 Bst. 1 b).

7. Sind nach Einschätzung des Bundesrates Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe gegen kurzfristig stark steigende Energiepreise abgesichert?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Grosshandelspreise für Gas und Öl sind wegen dem Krieg in der Ukraine stark gestiegen. Die Endkundenpreise variieren je nach Versorger und können sich kurzfristig ändern. Aufgrund der unsicheren Situation bleiben die Preise am Grosshandelsmarkt sehr volatil. Die weitere Entwicklung der Preise über das Jahr hinweg ist aufgrund der zahlreichen Einflussfaktoren nicht vorherzusagen. Kurz- und mittelfristig rechnet der Bund mit einem anhaltenden hohen Preisniveau.

2. Der Bund unterstützt freiwillige Energiesparmassnahmen und die Bemühungen für mehr Energieeffizienz mit dem Programm EnergieSchweiz, das Bevölkerung und Unternehmen informiert und berät. Beispielsweise durch die Programme "erneuerbar heizen" oder "Eco-drive" für energieeffizientes Fahren. Es fördert die Arbeit im Home-Office sowie das klimabewusste Wohnen, Leben und Wirtschaften. Die Bevölkerung hat auch kostenlosen Zugang zur Infoline von EnergieSchweiz, die Fragen rund um die Energie beantwortet. Da aktuell viele Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufkommen, prüft das Bundesamt für Energie (BFE), ob diese Kommunikation und Unterstützung ausgebaut werden soll.

3. bis 7. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. Für die Schweizer Volkswirtschaft dürften hauptsächlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit höheren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegenüber dem Euro. Dies trägt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1%) mit entsprechenden dämpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente WBF, UVEK und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft.

Antwort des Bundesrates.