Wortlaut

Hält es der Bundesrat nicht für notwendig, den Status des Flughafens Sitten zu überdenken? Und könnte er im Fall einer Erhöhung des Militärbudgets durch das Parlament in Erwägung ziehen, den erwähnten Flughafen wieder zu einer Operationsbasis zu machen? Dies würde die Möglichkeit der Dezentralisierung unserer Luftwaffe begünstigen.

Begründung

Der Krieg in der Ukraine hat es einmal mehr gezeigt: Ein Staat muss immer maximale Dezentralisierungsmöglichkeiten für seine Luftwaffe haben, um die vollumfängliche Zerstörung derselben zu Beginn eines Krieges zu verhindern.

In diesem Zusammenhang nannte man Schweden mehrfach als Beispiel.

Nichtsdestotrotz wurde der Militärflughafen Sitten jedoch vor allem aufgrund des reduzierten Budgets zu einem Ausweichflughafen degradiert.

Deutschland und verschiedene andere europäische Regierungen haben eine rasche und spürbare Erhöhung ihres Militärbudgets angekündigt. In der Schweiz fordern verschiedene politische Kräfte den gleichen Schritt. Damit verbunden soll auch der Status des Flughafens Sitten neu überdacht werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt mit der Botschaft vom 16. Februar 2022 die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A, die im täglichen Betrieb auf den drei heutigen Militärflugplätzen stationiert werden sollen. Auch bei einer Erhöhung der Mittel für die Armee macht es mit dieser Anzahl an Kampfflugzeugen keinen Sinn, eine weitere operationelle Basis in Betrieb zu nehmen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, auf seinen Beschluss vom 8. Dezember 2017 zum Programmteil des Sachplans Militär, der auch die Aufgabe von Sitten als Militärflugplatz beinhaltete, zurückzukommen.

Sitten kann aber als Ausweichflugplatz durch die Luftwaffe genutzt werden. Dies ist in einem Zusatz zu den Verträgen festgehalten, die heute die gemeinsame zivile und militärische Nutzung regeln. Diese laufen 2031 gleichzeitig mit der Konzession für den zivilen Betrieb aus. Zurzeit läuft ein Koordinationsprozess unter Leitung des Bundesamts für Zivilluftfahrt und des Kantons Wallis, um für Sion ein Objektblatt zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt zu erarbeiten und eine Erneuerung der Konzession vorzubereiten. In diesem Rahmen wird auch eine neue vertragliche Basis zu erarbeiten sein, die der weiteren militärischen Nutzung als Ausweichflugplatz Rechnung trägt.

Antwort des Bundesrates.