Wortlaut

Zwar ist in der Schweizer Bevölkerung das Bewusstsein um die ökologischen und klimatischen Herausforderungen gewachsen; vom Bewusstsein konkrete Taten abzuleiten bleibt aber oft schwierig. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten haben gezeigt, dass es oft einen Graben zwischen Umweltüberzeugungen und realem Verhalten gibt. Heute stehen für die Bewältigung des ökologischen Umbaus einerseits zahlreiche technische und technologische Lösungen zur Verfügung, andererseits haben es Instrumente der öffentlichen Politik wie Vorschriften oder Lenkungsabgaben schwer, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu vereinen. In diesem Kontext ist es wichtig, andere Instrumente zu entwickeln, mit denen Bevölkerung und Unternehmen ermutigt werden, ein Verhalten anzunehmen, das besser im Einklang steht mit der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen und dem Klimaschutz.

Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Ermöglicht es der Einsatz positiver Anreize (Nudges) nach Auffassung des Bunderates, den ökologischen Umbau zu beschleunigen?

2. Welche Schritte und Initiativen hat der Bundesrat bereits unternommen, um die Erkenntnisse der Verhaltensökonomik im Umweltbereich im weiten Sinn fruchtbar zu machen?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Erkenntnisse der Verhaltensökonomik bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Umweltpolitik stärker zu gewichten? Wenn ja, wie und innert welcher Frist? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie will der Bundesrat mit dem Ziel, positive Mittel zur Förderung einer der Umwelt zuträglichen Verhaltensänderung zu finden, die Forschung im Bereich der Verhaltensökonomik und, allgemeiner, im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften fördern?

Begründung

Studien der Verhaltensökonomik haben gezeigt, dass positive Anreize (Nudges) gewisse Verhaltensweisen auf Kosten anderer fördern. 2017 erhielt Professor Richard H. Thaler den Nobel-Preis in Wirtschaft für seine Arbeiten im Bereich der Verhaltensökonomik. Er hat gezeigt, dass wir in unserem Alltag oft nicht rational, sondern instinktiv und wenig überlegt unsere Gewohnheiten abspulen. Diese Automatismen können dazu genutzt werden, eine gesündere Lebensweise voranzutreiben und auch um die Umwelt zu schützen. Es gibt zahlreiche Beispiele von Umwelt-Nudges: Wenn ein Hotel angibt, dass 90 Prozent seiner Gäste die Handtücher mehr als einmal nutzen, werden Neuankömmlinge dazu angehalten, sich der Mehrheit zu fügen. Die smarten Zähler, die den Strom- und den Wasserverbrauch messen und den Durchschnittsverbrauch im Quartier angeben, können den Willen befördern, den eigenen Verbrauch unter den Durchschnitt zu senken. Ein Index, der die Reparaturfähigkeit angibt, kann Käuferinnen und Käufer dazu anregen, ein Gerät zu erwerben, das leicht repariert werden kann, usw.

Dadurch, dass der Umwelt zuträgliche Verhaltensweisen attraktiver und einfacher gemacht werden, lassen sich beim ökologischen Umbau Fortschritte erzielen, ohne dass solche Verhaltensänderungen mit Zwang und Verboten verbunden werden.

Es ist zwar unerlässlich, dass weiterhin nach technischen und technologischen Verbesserungen geforscht wird, man muss indes auch dafür sorgen, dass diese Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden. Positive Anreize, wie sie in der Verhaltensökonomik entwickelt werden, könnten dazu diesen, die Hindernisse, die die Bevölkerung und die Unternehmen noch immer bremsen, zu beseitigen.

Solche Ankurbelungsmassnahmen werden in der Privatwirtschaft über das Marketing häufig eingesetzt, ohne dass dies jemand weiss, was unausweichlich ethische Fragen aufwirft. Deshalb ist es zentral, dass der Bund solche Anreize für Bevölkerung und Unternehmen im Einklang mit den demokratischen Prozessen und in aller Transparenz schafft.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Zu den Nudges (Anstupser) hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen seiner Stellungnahmen zum Postulat Burgherr (19.4625) und zur Interpellation Burgherr (20.4158) geäussert: Regulierungen und Massnahmen, die sich von der Verhaltensökonomie inspirieren lassen, wie beispielsweise sogenannte Nudges, können zur Erreichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele einen Beitrag leisten.

2. und 3. Der bisherige Einsatz von Massnahmen, welche sich auf verhaltensökonomische Erkenntnisse stützen, wird zwar nicht systematisch erfasst. Die relevanten Verwaltungseinheiten beziehen allerdings Erkenntnisse der Verhaltensökonomie bereits heute in die Umwelt- und Energiepolitik mit ein. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Leitfaden entwickelt, dessen Ziel es ist, mit Hilfe von verhaltensökonomischen Gesichtspunkten bestehende regulatorische Massnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz zu optimieren. Zentral sind Analysen der Akteure, deren Hürden und Motivatoren. Diese erlauben die Regulierung effizienter und effektiver zu gestalten. Auch im Bundesamt für Energie (BFE) kommen verhaltensökonomische Instrumente zum Tragen. So wurden die Kampagnen "Erneuerbar heizen" und "Make Heat Simple" von EnergieSchweiz oder auch die Energieetikette für Personenwagen, die Käuferinnen und Käufer von Personenwagen zu energieeffizienten und klimafreundlichen Fahrzeugen informiert, nach verhaltensökonomischen Aspekten gestaltet. Das Programm EnergieSchweiz berücksichtigt bei der Konzeption von strategischen Projekten das menschliche Verhalten, da es eine entscheidende Rolle für die Wirkung der Massnahmen spielt. Deshalb steht die Verhaltensmessung im Zentrum der Kommunikationsmassnahmen von EnergieSchweiz. Sie wird genutzt, um die Zielgruppen genau zu kennen und zu verstehen und Massnahmen daran auszurichten. EnergieSchweiz wird für die Periode 2023 bis 2030 die Verhaltensorientierung verstärkt in den Projekten einbeziehen.

4. Das Forschungskonzept Umwelt 2021-2024 identifiziert als eines der prioritären Forschungsthemen "Sharing Society" mit dem Cluster "Verhalten", worunter auch sozioökonomische Forschungsfragen fallen. Das BFE widmet eines seiner Forschungsprogramme dem Themenkomplex Energie-Wirtschaft-Gesellschaft. Zudem unterstützt das BFE mit seinem Förderprogramm "SWEET" (SWiss Energy research for the Energy Transition) seit 2021 inter- und transdisziplinäre Forschungs- und Innovationsprojekte - unter aktiver Beteiligung der Geistes- und Sozialwissenschaften. Am 31. März 2022 wurde die SWEET Ausschreibung "Ko-Evolution des Schweizer Energiesystems und der Schweizer Gesellschaft und Ihre Darstellung in koordinierten Simulationen" publiziert, in der die Sozial- und Geisteswissenschaften eine zentrale Rolle spielen. Schliesslich befasst sich das nationale Forschungsprogramm (NFP 73) "Nachhaltige Wirtschaft" mit diesem Thema. Im Themenblock nachhaltiges Verhalten wird z.B. zur Frage, was individuell zu nachhaltigem Konsumverhalten führt, geforscht. Bereits das NFP 71 zur "Steuerung des Energieverbrauchs" beinhaltete verhaltensökonomische Aspekte.

Antwort des Bundesrates.