Wortlaut

Durch den grausamen Krieg und die damit verbundenen Sanktionen sind die Gaspreise explodiert. Auch wenn wir alle auf eine schnelle Einstellung der kriegerischen Handlungen hoffen, werden die Gaspreise voraussichtlich weiterhin sehr hoch bleiben. Auch ist nicht absehbar, ob die von Russland sehr abhängige Gasversorgung in Europa mittelfristig sicher ist. Leider ist es aber für viele Immobilienbesitzer, Mieter, Gewerbe und Industriebetriebe nicht möglich, auf den Einsatz von Gas zu verzichten.

Deshalb hier meine Fragen an den Bundesrat.

1. Was unternimmt der Bundesrat um die Gasversorgung in der Schweiz zu sichern und unabhängiger von Russland zu machen?

2. Was für Unterstützungs- oder Entlastungsmassnahmen plant der Bundesrat damit die Gaspreise in einem erträglichen Mass gehalten werden können?

3. Was plant der Bundesrat, dass die Mieter einer Wohnung mit Gasheizung nicht auf massiv höheren Nebenkosten sitzen bleiben?

4. Ist es für den Bundesrat eine Möglichkeit, auf die Abgaben beim Gas temporär ganz oder teilweise zu verzichten um die Preisexplosion etwas abzufedern?

5. Was für Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die grossen Gasverbraucher in der Industrie zu entlasten und somit ihre Existenz in der Schweiz zu sichern.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat überwacht die Versorgungssituation laufend und schätzt die Lage ein. Die Gasversorgung ist zurzeit sichergestellt. Eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen könnte im Winter 2022/2023 allerdings zu Einschränkungen führen. Für die Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 hat der Bundesrat bereits Massnahmen ergriffen und weitere Arbeiten in Auftrag gegeben. Der Bundesrat hat am 4. März 2022 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission (WEKO) beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche möglichst rasch Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten gemeinsam beschaffen kann, ohne später kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Zusätzlich hat der Bundesrat beschlossen die Verhandlungen mit Gaslieferanten und Staaten zu intensivieren, um Gas nicht-russischer Herkunft erwerben zu können. Mittel- bis längerfristig muss die Schweiz die Abhängigkeit vom Import des fossilen Erdgases reduzieren. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird die Dekarbonisierung und Elektrifizierung und auch die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter verstärkt. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet auch das neue CO2-Gesetz, das vom 17. Dezember 2021 bis am 4. April 2022 in der Vernehmlassung war.

2. bis 5. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. Für die Schweizer Volkswirtschaft dürften hauptsächlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit höheren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegenüber dem Euro. Dies trägt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1%) mit entsprechenden dämpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente WBF, UVEK und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft.

Antwort des Bundesrates.