Wortlaut

Dem Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz ist zu entnehmen, dass "die Zivilluftfahrt [...] für den Standort Schweiz von herausragender Bedeutung" sei; der Bericht sieht eine kontinuierlich steigende Zahl von Flugreisenden vor. Nun wurde der Luftfahrtsektor aber von der Pandemie stark beeinträchtigt; neue Arbeitsformen und neue Arten, die Freizeit zu verbringen, sind entstanden. Und in Genf hat die Annahme einer Volksinitiative zur Unterstellung des Flughafens unter eine von der Genfer Bevölkerung demokratisch legitimierte Lenkung deutlich aufgezeigt, dass die Entwicklung der Luftfahrt nicht mehr vonstattengehen kann, ohne dass ihr Einfluss auf Bevölkerung, Umwelt und Klima berücksichtigt wird.

Es ist notwendig, zur Einschätzung der Nachfrage die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden und ihre Gründe, eine Flugreise zu unternehmen, zu kennen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Liegen dem Bundesrat Daten über Flugreisende vor, die in der Schweiz an- oder abfliegen, insbesondere Daten über die Reisegründe (Geschäftsreise, Tourismus, Verwandtenbesuche etc.) und zur Reisedauer (für jeden Flughafen, für jede Destination)?

- Wie viele Flugreisende fliegen pro Destination an oder ab?

- Sind für die Reisegründe saison- oder quartalsabhängige Schwankungen festzustellen?

- Verfügt der Bundesrat über Angaben zum Preis der Flugbillette pro Destination, und liegen ihm Daten zum Einfluss des Ticketpreises für den Kaufentscheid der Reisenden je nach Reisegrund vor (z.B.: Preiselastizität der Nachfrage in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzugsgebiet eines Schweizer Landesflughafens)?

- Hat der Bundesrat Daten über die Häufigkeit von Flugreisen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl (beispielsweise der Bevölkerungsanteil, der nicht fliegt oder der einmal, zwei- bis dreimal, drei- bis fünfmal, fünf- bis zehnmal oder mehr als zehnmal jährlich fliegt) und wie sich diese Werte über die letzten Jahre verändert haben? Gibt es Profile von Reisenden, die häufig Flugreisen unternehmen, und weiss man, wie gross der Anteil dieser Personen an der Gesamtbevölkerung ist?

- Im Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz steht, dass 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für Auslandreisen das Flugzeug benutzen, und dass 30-35 Prozent der Personen, welche die Schweiz besuchen, mit dem Flugzeug anreisen. Sind diese Zahlen noch aktuell?

- Über welche anderen Daten zur Bedeutung der Luftfahrt für den Tourismus und die einheimische Wirtschaft verfügt der Bundesrat?

- Beabsichtigt der Bundesrat, für die Luftfahrt eine nachfragebasierte Politik zu verfolgen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Luftfahrt in der Schweiz erhebt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verschiedene Daten, die das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht. Das BAZL bezieht die entsprechenden Daten vor allem von den Flughäfen und führt selbst keine Erhebungen bei Bevölkerung oder Passagierinnen und Passagieren durch. Viele der Fragen kann der Bundesrat daher nicht beantworten. Unter den vom BFS veröffentlichten Luftfahrtstatistiken hat am ehesten die Statistik "Passagiere nach Endziel: Flughafen", gewisse Relevanz für die angefragten Daten. Sie zeigt eine Aufschlüsselung der Anzahl Lokalpassagierinnen und -passagiere nach Zielländern und Zielflughäfen.

Angaben über das Flugverhalten der Bevölkerung enthält die Erhebung "Mikrozensus Mobilität und Verkehr" (MZMV). Seit 2010 ist der MZMV eine von fünf thematischen Erhebungen der neuen schweizerischen Volkszählung. Er wird vom BFS in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erstellt. Der letzte MZMV aus dem Jahr 2015 zeigt beispielsweise auf, welche Anteile Flugreisen an der Gesamtreisedistanz bei Auslandreisen haben. Bei den im Jahr 2015 auf mehrtägigen Reisen zurückgelegten Distanzen entfielen 81 Prozent auf das Flugzeug (Bundesamt für Statistik / Bundesamt für Raumentwicklung (2017): Verkehrsverhalten der Bevölkerung, S. 66). Der Reisezweck wird im MZMV für alle Reisen mit Übernachtungen ausgewiesen. Im Jahr 2015 waren 83 Prozent der Flugreisen Privat- und 14 Prozent Geschäftsreisen (Rest übrige Reisezwecke). Die durchschnittliche Anzahl Flugreisen pro Person und Jahr ist zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent angestiegen. Grund dafür war die starke Zunahme bei den Privatreisen um 53 Prozent, wohingegen die Anzahl Geschäftsreisen stabil geblieben ist. Im Weiteren werden auch Angaben zu Alter, monatlichem Haushaltseinkommen und Erwerbsgruppen (Selbstständig-erwerbende, Arbeitnehmende, etc.) der Flugreisenden gemacht. Nach einem Pandemie-bedingten Unterbruch wird der nächste MZMV voraussichtlich im Frühling 2023 publiziert.

Daten über die Bedeutung der Luftfahrt für Wirtschaft und Tourismus wurden letztmals als Grundlage für den Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz erhoben (BBl 2016 1847). Diese Grundlagen sind mittlerweile einige Jahre alt und werden neu beurteilt, wenn die Auswirkungen der Pandemie abgeklungen sind.

Der Bundesrat plant kein staatlich gesteuertes Nachfragemanagement. Wie er bereits in den Antworten auf die Mo. 17.3414 und 20.3509 erwähnte, würde eine gezielte Einschränkung von internationalen Flugreisen an rechtliche Grenzen stossen. Auf dem liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt, dem die Schweiz aufgrund des Luftverkehrsabkommens mit der EU angehört, können Flugangebote nicht in Abhängigkeit vom Zweck der Reise eingeschränkt werden. Im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat für den Luftverkehr den Fokus auf den Einsatz von nachhaltigen Flugtreibstoffen gelegt und schlägt analog zur EU eine Beimischpflicht für erneuerbare Flugtreibstoffe vor. Eine solche Beimischpflicht würde die Flugpreise verteuern, was wiederum die Nachfrage dämpfen kann.

Antwort des Bundesrates.