Wortlaut

Im Rahmen eines von privaten Organisationen getragenen Projektes soll ein Bürgerinnen- und Bürgerrat die Inhalte für die künftige Ernährungspolitik definieren. Dieser Bürgerinnen- und Bürgerrat wird von Seiten des Bundes mitfinanziert. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es neben dem demokratisch gewählten Parlament zusätzlich vom Bund mitfinanzierte Bürgerinnen- und Bürgerräte braucht, die Empfehlungen zur Politikgestaltung machen?

2. Falls ja: Warum? Falls Nein: Warum finanziert der Bund den Bürgerinnen- und Bürgerrat zur Ernährungspolitik mit?

3. Aus welchen Budgetpositionen finanziert der Bund den Bürgerinnen- und Bürgerrat für die Ernährungspolitik?

4. Welche Bedeutung und welches Gewicht wird der Bundesrat den Ergebnissen und Empfehlungen des Bürgerinnen- und Bürgerrates zur künftigen Ernährungspolitik beimessen?

5. Finanziert der Bund weitere Bürgerinnen- und Bürgerräte in anderen Themenbereichen oder gedenkt er solche künftig zu finanzieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat erachtet den Dialog mit einer repräsentativen Gruppe von Konsumentinnen und Konsumenten zur Zukunft des Ernährungssystems in der Schweiz als wertvoll, da der Konsum nach der Produktion und Verarbeitung ein wichtiges Glied der Lebensmittelkette darstellt. Es handelt sich beim Bürgerinnen- und Bürgerrat nicht um eine dauerhafte Institution mit Entscheidungsbefugnissen, sondern um einen strukturierten und zeitlich beschränkten Dialog, dessen Resultate interessante Informationen für Akteure in der Praxis und der Politik darstellen können. Die politischen Entscheide werden vom Parlament gefällt.

2. Der Bundesrat hat in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) festgehalten, die Ernährungssysteme nachhaltiger auszugestalten. Gemäss dem Aktionsplan 2021-2023 zur SNE 2030 soll diese Transformation hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen mittels Dialogen mit einer repräsentativen Gruppe betroffener Kreise begleitet werden. Ziel ist es, Empfehlungen zuhanden der Politik zu entwickeln, welche die Umsetzung des Ernährungssystemansatzes unterstützen.

Das Projekt knüpft an die Dialoge an, die im Rahmen der Vorbereitungen der Schweiz auf den Ernährungssystemgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2021 durchgeführt wurden. Auch in rund 150 anderen Ländern haben nationale Dialoge zur Frage der nachhaltigen Transformation der Ernährungssysteme stattgefunden.

3. Das Projekt wird seitens des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) im Rahmen der landwirtschaftlichen Beratung finanziell unterstützt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) unterstützt das Projekt im Rahmen eines Auftrages zum Thema der nachhaltigen Ernährung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterstützt den Prozess finanziell im Rahmen der Umweltbildung.

4. Der Bundesrat wird die Empfehlungen zur Kenntnis nehmen und ebenso wie die Anliegen anderer Anspruchsgruppen in die Weiterentwicklung der relevanten Politiken für ein nachhaltiges Ernährungssystem einfliessen lassen. Die Empfehlungen sollen öffentlich bekannt gemacht werden und einen Beitrag zu einem fundierten Diskurs in der Gesellschaft zur Transformation der Ernährungssysteme leisten. Zudem können die landwirtschaftlichen Akteure, die verarbeitende Industrie und der Detailhandel Folgerungen für ihre Tätigkeiten ziehen.

5. Der Bund unterstützt mit diesem Projekt eine Konsultation in Form eines deliberativen Dialogs. Aktuell finanziert der Bund keine anderen solche Prozesse. Um ein umfassendes Bild der Anliegen der verschiedenen Anspruchsgruppen zu erhalten, wird der Bundesrat auch zukünftig betroffene Kreise in geeigneter Form anhören.

Antwort des Bundesrates.