Verletzung des Verfassungsauftrags nach Artikel 121a BV. Eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente (1)

Wortlaut

Am 1. Juni 2007 wurde die vollständige Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Am 9. Februar 2014 stimmten Volk und Ständen der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zu. In Artikel 121a der Bundesverfassung steht: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens ...".

In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:

1. Wie viele Personen sind in der Periode 1. Juni 2007 bis 30. Juni 2022 jährlich

a. brutto in die Schweiz eingewandert?

b. brutto aus der Schweiz ausgewandert?

c. netto in die Schweiz eingewandert?

d. Aus der EU/EFTA als Erwerbstätige in die Schweiz eingewandert?

e. Aus der EU/EFTA als Studenten in die Schweiz eingewandert?

f. Aus der EU/EFTA aus anderen Gründen (z.B. Familiennachzug) in die Schweiz eingewandert?

g. aus Drittstaaten als Erwerbstätige in die Schweiz eingewandert?

h. Aus Drittstaaten als Studenten in die Schweiz eingewandert?

i. Aus Drittstaaten als anderen Gründen (exkl. Asylwesen; z.B. Familiennachzug) in die Schweiz eingewandert?

j. Aus Drittstaaten auf dem Asylweg (inkl. Status S) in die Schweiz eingewandert?

2. Die NZZ vom 13. Juni 2022 schreibt, dass private Universitäten in der Schweiz, Deutschland und UK Ziele für die illegale Einwanderung von schlecht qualifizierten Drittstaatsangehörigen seien. Wie viele private Bildungsinstitutionen gibt es in der Schweiz pro Kanton, die für Ausländer Studentenvisa beantragen? Welches waren in der Periode 1. Juni 2007 bis 30. Juni 2022 jährlich die 10 häufigsten Herkunftsländer von Studenten

a. aus dem EU/EFTA-Raum an öffentlichen Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Universitäre Hochschulen?

b. aus dem EU/EFTA-Raum an privaten Bildungsinstitutionen?

c. aus Drittstaaten an öffentlichen Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Universitäre Hochschulen?

d. aus Drittstaaten an privaten Bildungsinstitutionen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erinnert einleitend daran, dass das Parlament am 16. Dezember 2016 die Revision des Ausländergesetzes zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung verabschiedet hat.

1. a. - j. Die Zahlen für die Jahre 2007 bis 2021 (ständige ausländische Wohnbevölkerung) sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Da die Ausländerstatistiken 2008 komplett überarbeitet wurden, gibt es zu den Fragen 1.f., 1.i. und 1.j. für das Jahr 2007 keine vergleichbaren Zahlen. Das Vereinigte Königreich (UK), welches am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten ist, wird ab 2021 zu den Drittstaaten gezählt.

Die Personen mit Schutzstatus S (Stand 15. August 2022: 60'398) werden dem Asylbereich zugeordnet und sind dadurch nicht Bestandteil der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Für den Übertritt aus dem Asyl- in den Ausländerbereich und damit in die ständige ausländische Wohnbevölkerung gibt es drei Situationen: Anerkannter Flüchtling nach Asylgewährung, Härtefallregelung nach Asylprozess, Ausländerrechtliche Regelung nach Asylprozess.

JahrEinwanderung (Zuzug) (a.)Auswanderung (Wegzug) (b.)Wanderungssaldo (c.)Einwanderung EU/EFTA mit Erwerb (d.)Einwanderung EU/EFTA mit Einwanderungsgrund "Aus- und Weiterbildung" (e.)Einwanderung EU/EFTA mit Einwanderungsgrund anders als "Erwerbstätigkeit" oder "Aus- und Weiterbildung" (f.)Einwanderung Drittstaaten mit Erwerb (g.)Einwanderung Drittstaaten mit Einwanderungsgrund "Aus- und Weiterbildung" (h.)Einwanderung Drittstaaten mit Einwanderungsgrund "Familiennachzug", "Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit" und "Übrige Zugänge" (i.)Übertritte aus dem Asylbereich Drittstaaten (j.)2007139'68556'24678'91665'5496'7208'7887'9082008157'26554'55198'97467'9887'40332'7848'6908'23227'4132'9332009132'44455'55171'80756'6327'27127'6738'3318'01825'3413'6552010134'17065'76464'80255'7428'24427'5087'5198'86125'6044'6692011142'47164'30174'13864'6497'36828'9056'9268'66925'4983'6442012143'78366'10673'28766'7847'48631'0507'0078'15523'8532'5492013155'39970'29681'08470'6598'02936'2727'0888'87824'4443'4502014152'10569'23478'89472'1096'98733'1638'4017'94722'4916'7362015150'43273'44471'46867'0157'69132'3977'5788'72323'3527'2942016143'10077'59060'26263'2897'21829'9637'3418'34123'7346'6962017137'80379'10453'22160'2067'06927'2897'8648'39623'6177'0462018140'08780'74954'76362'2496'94127'0028'1138'457240376'9152019140'55479'97355'01764'8116'89625'7898'6898'650232576'6282020136'96270'27061'39061'0108'96227'6897'8737'826207566'7492021141'54974'39261'52661'6567'48825'32510'2998'696248128'256

Quelle: SEM (ZEMIS)

2. Ausländische Studierende müssen immer ein individuelles Bewilligungsgesuch einreichen. Gibt es bei der Prüfung der persönlichen Voraussetzungen Hinweise, dass das Studium zur Umgehung der Zulassungsbedingungen dient, wird das Gesuch abgelehnt. Die Zulassung von Studierenden aus bestimmten Staaten ist dem Zustimmungsverfahren des Staatssekretariats für Migration (SEM) unterstellt (Art. 2 Bst. a ZV-EJPD; SR 142.201.1).

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele private Bildungsinstitutionen für ausländische Studierende Visa beantragen.

Im Folgenden werden die zehn häufigsten Herkunftsländer in absteigender Reihenfolge für die entsprechenden Gruppen abgebildet. "Herkunftsland" entspricht dem Land, in dem die Studierenden beim Erhalt des Studienberechtigungsausweises gelebt haben. Die Zahlen sind für die Schuljahre 2007/8 bis 2020/21 (Zeitraum jeweils von August bis Juli des folgenden Jahres) angegeben.

a. Studierende an öffentlichen Universitären Hochschulen (UH) mit Wohnort vor Studienbeginn in der EU/EFTA

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichItalienItalienItalienItalienItalienItalienItalienÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichRumänienRumänienRumänienRumänienGriechenlandGriechenlandGriechenlandLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinSpanienSpanienSpanienPolenSpanienGriechenlandGriechenlandLiechtensteinRumänienLiechtensteinSpanienPolenSpanienSpanienRumänienLiechtensteinLuxemburgLuxemburgLuxemburgLuxemburgLuxemburgLuxemburgLuxemburgRumänienGriechenlandGriechenlandPolenPolenPolenPolenPolenSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichDeutschlandDeutschlandItalienItalienItalienItalienItalienItalienItalienÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienGriechenlandGriechenlandGriechenlandGriechenlandGriechenlandGriechenlandGriechenlandLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLuxemburgLuxemburgLuxemburgLuxemburgNiederlandeNiederlandeBelgienPolenPolenPolenPolenBelgienBelgienNiederlandeRumänienRumänienNiederlandeNiederlandePolenPolenPolen

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

Studierende an öffentlichen Fachhochschulen (FH) / Pädagogischen Hochschulen (PH) mit Wohnort vor Studienbeginn in der EU/EFTA

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichItalienItalienItalienItalienItalienItalienItalienÖsterreichÖsterreichÖsterreichLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinÖsterreichÖsterreichÖsterreichÖsterreichSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienRumänienRumänienPolenRumänienRumänienRumänienRumänienPolenPolenRumänienPolenPolenPolenPolenUngarnBelgienNiederlandeUngarnNiederlandeLuxemburgPortugalBelgienNiederlandeUngarnBelgienLuxemburgPortugalLuxemburgSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerBelgienFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichDeutschlandDeutschlandBulgarienDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandFrankreichFrankreichDänemarkItalienItalienItalienItalienItalienItalienDeutschlandLiechtensteinÖsterreichLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinÖsterreichFinnlandÖsterreichLiechtensteinÖsterreichÖsterreichÖsterreichLiechtensteinFrankreichSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienGriechenlandPolenPolenPolenPortugalPortugalPortugalIrlandPortugalPortugalPortugalPolenPolenPolenIslandRumänienRumänienRumänienUngarnUngarnUngarnItalienUngarnUngarnUngarnRumänienNiederlandeNiederlande

Quelle: BFS/ Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

b. Studierende an privaten UH mit Wohnort vor Studienbeginn in der EU/EFTA

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichLiechtensteinÖsterreichPolenItalienItalienItalienItalienÖsterreichLiechtensteinÖsterreichÖsterreichRumänienÖsterreichBelgienItalienLuxemburgLiechtensteinPolenÖsterreichRumänienÖsterreichBelgienSpanienSpanienLiechtensteinPolenPolenNiederlandeGriechenlandBelgienBelgienSpanienSpanienSchwedenRumänienLuxemburgBulgarienLuxemburgUngarnSchwedenLiechtensteinPolenNiederlandeItalienRumänienBelgienTschechienSpanienSpanienSlowenienNiederlandeFinnlandRumänienLiechtensteinTschechienTschechienSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerDeutschlandDeutschlandDeutschlandFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandItalienItalienItalienItalienItalienItalienItalienNiederlandeÖsterreichÖsterreichRumänienBelgienSpanienNiederlandeBelgienNiederlandeBelgienBelgienSpanienUngarnSpanienÖsterreichBelgienRumänienSpanienNiederlandeBelgienBelgienRumänienRumänienSpanienGriechenlandRumänienNiederlandeRumänienSpanienSpanienNiederlandeNiederlandeÖsterreichRumänienLiechtensteinPolenPolenGriechenlandÖsterreichGriechenlandLiechtensteinÖsterreichLiechtensteinFinnlandLiechtensteinLiechtensteinUngarnÖsterreichUngarn

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

Studierende an privaten FH/PH mit Wohnort vor Studienbeginn in der EU/EFTA

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerDeutschlandFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandItalienItalienItalienItalienItalienItalienItalienDeutschlandDeutschlandSpanienSpanienSpanienSpanienÖsterreichÖsterreichSpanienBelgienÖsterreichÖsterreichÖsterreichSpanienBelgienBelgienÖsterreichBelgienBelgienBelgienBelgienSpanienÖsterreichLiechtensteinSchwedenSchwedenSchwedenSchwedenLiechtensteinLiechtensteinSchwedenLiechtensteinRumänienRumänienLiechtensteinSchwedenSchwedenLuxemburgNiederlandeLiechtensteinNiederlandeRumänienNiederlandePortugalNiederlandeUngarnNiederlandeLiechtensteinNiederlandePortugalRumänienSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichFrankreichItalienItalienItalienDeutschlandDeutschlandItalienDeutschlandDeutschlandDeutschlandDeutschlandItalienItalienDeutschlandItalienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienSpanienÖsterreichÖsterreichÖsterreichBelgienBelgienBelgienBelgienLiechtensteinBelgienBelgienÖsterreichLiechtensteinLiechtensteinÖsterreichBelgienLiechtensteinLiechtensteinLiechtensteinÖsterreichÖsterreichLiechtensteinRumänienRumänienRumänienRumänienRumänienRumänienRumänienSchwedenSchwedenNiederlandeNiederlandeGriechenlandGriechenlandGriechenlandPortugalPortugalSchwedenSchwedenNiederlandeUngarnNiederlande

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

c. Studierende an öffentlichen UH mit Wohnort vor Studienbeginn in einem Drittstaat

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerChinaChinaChinaChinaChinaChinaChinaRusslandUSAUSARusslandRusslandRusslandRusslandUSARusslandRusslandUSAUSAUSAUSATürkeiTürkeiIndienIndienIndienIndienIndienIndienIndienTürkeiIranIranIranIranIranIranIranTürkeiTürkeiTürkeiTürkeiBrasilienBrasilienBrasilienBrasilienBrasilienUKUKKanadaKanadaKanadaKanadaUKMarokkoMarokkoTunesienTunesienUKUKKanadaBrasilienTunesienMarokkoKolumbienTunesienMarokkoMarokkoTunesienBrasilienSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerChinaChinaChinaChinaChinaChinaChinaRusslandUSAUSAUSAUSAUSAUSAUSARusslandRusslandRusslandIndienTürkeiIndienIndienIndienIndienIndienRusslandIndienTürkeiTürkeiTürkeiTürkeiTürkeiTürkeiRusslandUKIranIranIranIranUKUKRusslandUKUKUKUKIranIranIranTunesienTunesienTunesienTunesienMarokkoMarokkoMarokkoMarokkoMarokkoMarokkoMarokkoTunesienTunesienBrasilienKanadaKanadaKanadaKanadaBrasilienKanadaKanada

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

Studierende an öffentlichen FH/PH mit Wohnort vor Studienbeginn in einem Drittstaat

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerKamerunKamerunRusslandChinaRusslandRusslandRusslandRusslandRusslandChinaRusslandBrasilienBrasilienBrasilienJapanJapanBrasilienUSAJapanUSAUSAChinaBrasilienKamerunJapanUSAChinaChinaMarokkoChinaJapanBrasilienChinaJapanJapanTunesienMarokkoUSAKamerunTürkeiTürkeiKamerunUSATunesienMarokkoMarokkoKamerunKamerunKanadaBrasilienUSATunesienTürkeiMarokkoTunesienMarokkoTürkeiTürkeiTürkeiTunesienTunesienKanadaUKKolumbienUKUKKolumbienKolumbienUKTürkeiSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerRusslandRusslandRusslandRusslandAlbanienRusslandRusslandBrasilienUSAUSABrasilienRusslandUSAUSAUSABrasilienChinaUSAUSABrasilienBrasilienChinaChinaBrasilienChinaBrasilienChinaChinaJapanJapanJapanKolumbienChinaIndienUKKamerunUKTürkeiJapanJapanJapanIndienUKTürkeiUKTürkeiIndienUKKolumbienTunesienKanadaKolumbienUKKolumbienKolumbienTürkeiKanadaKamerunSüdkoreaIndienUKMexikoJapanTürkeiKolumbienUkraineUkraineTürkeiTürkeiMexiko

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

d. Studierende an privaten UH mit Wohnort vor Studienbeginn in einem Drittstaat

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerKamerunKamerunKamerunKamerunUSAUSAUSATunesienTunesienRusslandMarokkoKanadaKanadaBrasilienBrasilienRusslandMarokkoRusslandBrasilienBrasilienIndienAlbanienKongo (Kinshasa)PeruKanadaMexikoUKUKBurundiMarokkoSerbienTürkeiIndienIndienChinaKongo (Kinshasa)BrasilienAlgerienBrasilienUKMexikoKanadaMarokkoAlbanienSenegalSerbienTürkeiChinaMexikoRussland HaitiTogoAlgerienChinaSüdkoreaJapanBeninPeruBrasilienSenegalArgentinienJapanSüdkoreaMadagaskarSerbienHaitiTunesienSüdkoreaAustralienRusslandRuandaBurundiSenegalBeninTogoRuandaKanadaTogoPeruEcuadorAustralienKanadaKubaIndienSingapurSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerUSAUSAUSAUSAUSAUSAUSAIndienIndienIndienIndienIndienIndienIndienUKUKChinaChinaChinaChinaChinaBrasilienBrasilienBrasilienKanadaUKBrasilienBrasilienChinaChinaUKBrasilienKanadaUKUKKanadaKanadaKanadaUKBrasilienKanadaKanadaSüdkoreaMexikoRusslandTürkeiMexikoTürkeiMexikoJapanRusslandTürkeiSüdkoreaTürkeiMexikoRusslandTürkeiSüdkoreaKolumbienRusslandRusslandRusslandTürkeiMexikoTürkeiMexikoMexikoSüdkoreaJapanKolumbien

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

Bei mehreren Ländern in einer Zelle sind die entsprechenden Herkunftsländer genau gleich häufig.

Studierende an einer privaten FH/PH mit Wohnort vor Studienbeginn in einem Drittstaat

Schuljahr2007/082008/092009/102010/112011/122012/132013/14Häufigste HerkunftsländerUSAUSAUKUSAChinaChinaChinaChinaChinaUSAChinaUSAUKUKSingapurUKChinaUKUKUSAUSAUKSingapurSingapurSingapurSingapurRusslandSingapurRusslandHongkongRusslandKanadaRusslandSingapurRusslandHongkongJapanSerbienJapanKanadaHongkongHongkongSüdkoreaMarokkoHongkongRusslandThailandKanadaSüdkoreaMarokkoIndienIndienIndienJapanThailandTürkeiBrasilienBrasilienSüdkoreaAustralienHongkongTürkeiBrasilienKanadaMexikoMarokkoMexikoMexikoMexikoKanadaSchuljahr2014/152015/162016/172017/182018/192019/202020/21Häufigste HerkunftsländerChinaChinaChinaChinaChinaChinaChinaUKUKUKUSAUKUKUKUSAUSAUSAUKUSAUSAUSAHongkongRusslandHongkongSingapurSingapurSingapurSingapurRusslandHongkongSingapurTaiwan (Chinesisches Taipei)Taiwan (Chinesisches Taipei)HongkongHongkongSingapurSingapurRusslandRusslandRusslandRusslandRusslandKanadaKanadaKanadaHongkongHongkongKanadaTaiwan (Chinesisches Taipei)JapanSüdkoreaTaiwan (Chinesisches Taipei)IndienIndienTaiwan (Chinesisches Taipei)KanadaTürkeiIndienBrasilienKanadaKanadaIndienIndienMexikoTaiwan (Chinesisches Taipei)SüdkoreaSüdkoreaVereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate

Quelle: BFS / Lernende (Schüler/innen und Studierende, Schul- und Berufsbildung)

Antwort des Bundesrates.