Verletzung des Verfassungsauftrags nach Artikel 121a BV. Eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente (2)

Wortlaut

3. Automobilverkehr

a. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen zwischen dem 1. Juni 2007, dem 1. Januar 2015 und dem 30. Juni 2022 verändert? Was ist die Prognose bis 2030?

b. Wie viele Autos waren am 1. Juni 2007, am 1. Januar 2015 und am 30. Juni 2022 in der Schweiz immatrikuliert?

c. Wie viele Fahrzeuge überquerten täglich am 1. Juni 2007, am 1. Januar 2015 und am 30. Juni 2022 die Grenze?

d. Wie viele Staustunden hatte die Schweiz im Jahr 2007, im Jahr 2015 und im Jahr 2022 (hochgerechnet)?

4. Bahnverkehr

a. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen zwischen dem 1. Juni 2007, dem 1. Januar 2015 und dem 30. Juni 2022 verändert? Was ist die Prognose bis 2030?

b. Wie viele Streckenkilometer wurden im Jahr 2007, im Jahr 2015 und im Jahr 2022 (hochgerechnet) gefahren?

c. Wie viele GA (inkl. Mitarbeiter-GA) waren am 1. Juni 2007, am 1. Januar 2015 und am 30. Juni 2022 im Umlauf?

d. Wie viele Züge mit wie vielen Sitzplätzen verkehrten 2007, 2015 und 2022 (hochgerechnet) an einem Werktag in der Schweiz (Reiseverkehr vs. Güterverkehr)?

e. Wie viele Züge waren 2007, 2015 und 2022 (hochgerechnet) mehr als drei Minuten verspätet?

5. Stromverbrauch

a. Wie viele kWh wurden in der Schweiz im Jahr 2007, im Jahr 2015 und im Jahr 2022 (hochgerechnet) verbraucht? Was ist die Prognose bis 2030?

b. Wie gross war der im Inland produzierte Strom im Jahr 2007, im Jahr 2015 und im Jahr 2022 (hochgerechnet)?

6. Selbstversorgungsgrad

a. Was war der Selbstversorgungsgrad im Jahr 2007, 2015 und 2022 (hochgerechnet)?

b. Wie gross war die Menge an Nahrungsmittel und an Futtermittel, das im Jahr 20017, 2015 und 2022 (hochgerechnet) im Inland produziert resp. aus dem Ausland importiert wurde?

7. Landverbrauch und Umweltbelastung

a. Wie viele Wohneinheiten hatte die Schweiz im Jahr 2007, 2015 und 2022 (hochgerechnet)?

b. Welche Fläche wurde zwischen 2007 und 2015 und zwischen 2015 und 2022 neu überbaut?

c. Welche Fläche wurde zwischen 2007 und 2015 und zwischen 2015 und 2022 verdichtet (Abnahme der Lebensqualität)?

d. Wie gross war die Abfallmenge aus Privathaushalten 2007, 2015 und 2022 (hochgerechnet)?

e. Wie gross waren die Abwassermengen aus Privathaushalten 2007, 2015 und 2022 (hochgerechnet)?

Stellungnahme des Bundesrates

Die im Folgenden aufgeführten Zahlen für das Jahr 2020 sind mit Vorsicht zu interpretieren, da es sich aufgrund der Covid-19-Pandemie um ein besonderes Jahr handelte. Dementsprechend bestehen statistisch relevante Auswirkungen, namentlich im Bereich des Mobilitätsverhaltens.

3.a: Das Bundesamt für Statistik (BFS) erhebt die Summe der von Personen innerhalb eines Zeitabschnitts zurückgelegten Wegstrecken, gemessen in Personenkilometern. Die Daten liegen jeweils als Summe für ein Kalenderjahr vor. Die von Personen mit Fahrzeugen zurückgelegten Wegstrecken beliefen sich im Jahr 2007 auf 79 261 Millionen Kilometer, im Jahr 2015 auf 91 995 Millionen Kilometer und im Jahr 2020 auf 80 141 Millionen Kilometer (letzte verfügbare Daten). Die Prognose für 2030 (gem. Verkehrsperspektiven des Bundesamtes für Raumentwicklung [ARE]) beträgt 96 200 Millionen Personenkilometer.

3.b: Im Jahr 2007 waren in der Schweiz gemäss BFS 3 955 787 Personenwagen immatrikuliert, im Jahr 2015 waren es 4 458 069 und im Jahr 2021 insgesamt 4 688 235 (letzte verfügbare Daten).

3.c: Gemäss Erhebungen des BFS zum alpen- und grenzquerenden Personenverkehr gab es 2007 durchschnittlich 329 912 in die Schweiz einreisende Personenfahrzeuge pro Tag und im Jahr 2015 durchschnittlich 563 089. Für die Erhebungen aus dem Jahr 2021 liegen noch keine Daten vor.

3.d: Im Jahr 2007 gab es 10 316 Staustunden, im Jahr 2015 waren es 22 828 und im Jahr 2021 total 32 481 (Nationalstrassen inkl. Strecken gemäss Neuem Netzbeschluss). Angaben für 2022 liegen noch nicht vor.

4.a: Bezüglich der Berechnung des Verkehrsaufkommens siehe Vorbemerkung zur Frage 3.a. Im Jahr 2007 betrugen die geleisteten Personenkilometer der Eisenbahn 17 434 Millionen, 2015 waren es 20 389 Millionen, 2020 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie 13 340 Millionen und im ersten Quartal 2022 insgesamt 3840 Millionen. Die Prognose für 2030 (gem. Verkehrsperspektiven ARE) beträgt 22 900 Millionen Personenkilometer.

4.b: Das BFS erhebt sogenannte Fahrleistungen. Im Bahnverkehr ist dies die Summe der von Fahrzeugen innerhalb eines Zeitabschnitts (meist pro Jahr) zurückgelegten Wegstrecken, gemessen in Zugskilometern (Zugs-km) der Reisezüge. Die Fahrleistung in Zugs-km betrug 169 Millionen im Jahr 2007, 194 Millionen im Jahr 2015 und 195 Millionen im Jahr 2020. Angaben für 2022 liegen noch nicht vor.

4.c: Am 1. Juni 2007 waren insgesamt 324 218 Generalabonnemente (GA) im Umlauf (ohne ermässigte GA für Mitarbeitende, da dieses Angebot damals noch nicht existierte), am 1. Januar 2015 waren es 451 707 und am 30. Juni 2022 insgesamt 412 720.

4.d: Die sogenannten Sitzplatz- oder Angebotskilometer stellen die integrale Grösse aus Zügen und deren Sitzplatzangebot dar. Ein Angebotskilometer entspricht damit einem angebotenen Passagiersitzplatz in einem Zug über eine Beförderungsdistanz von einem Kilometer. Die Angebotskilometer der SBB (inkl. Tochtergesellschaften) betrugen 57 320 Millionen im Jahr 2007, 65 792 Millionen im Jahr 2015 und 70 342 Millionen im Jahr 2021. Angaben für 2022 liegen noch nicht vor. Eine entsprechende Kenngrösse im Güterverkehr existiert nicht, da die Züge individuell entsprechend Nachfrage zusammengestellt werden.

4.e: Da keine branchenweiten Erhebungen zur Pünktlichkeit durchgeführt werden, muss zur Beantwortung dieser Frage auf die statistisch erhobene, betriebliche Drei-Minuten-Zugspünktlichkeit der Reisezüge auf dem Netz der SBB zurückgegriffen werden. Diese lag im Jahr 2008 bei 89,7 Prozent, im Jahr 2015 bei 90,9 Prozent und im Jahr 2021 bei 93,5 Prozent. Ein Vergleich mit dem Jahr 2007 ist wegen geänderter Messmethodik nicht möglich, und die bisher im Jahr 2022 erzielte Pünktlichkeit lässt sich nicht vergleichen, weil sie erst fünf von zwölf Monaten berücksichtigen würde.

5.a: Im Jahr 2007 betrug der jährliche Stromverbrauch gemäss Schweizerischer Elektrizitätsstatistik 57 432 GWh, im Jahr 2015 waren es 58 246 GWh und im Jahr 2021 insgesamt 58 133 GWh. Eine Hochrechnung für das Jahr 2022 ist nicht möglich, da der Stromverbrauch u. a. stark von der Witterung im Verlaufe des Jahres abhängig ist.

Die Prognose für das Jahr 2030 (gem. Szenario ZERO Basis der Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie [BFE]) beträgt 59 655 GWh.

5.b: Im Jahr 2007 betrug die jährliche inländische Stromproduktion (Nettoerzeugung) gemäss Schweizerischer Elektrizitätsstatistik 63 812 GWh, im Jahr 2015 waren es 63 661 GWh und im Jahr 2021 total 60 070 GWh. Eine Hochrechnung für das Jahr 2022 ist nicht möglich, da auch die Stromproduktion u. a. stark von der Witterung im Verlaufe des Jahres abhängig ist.

6.a: Der Brutto-Selbstversorgungsgrad stellt den Anteil der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion, einschliesslich der mit importierten Futtermitteln produzierten Nahrungsmittel, am Gesamtverbrauch an Nahrungsmitteln dar (Quelle: BFS). Dieser lag im Jahr 2007 bei 59 Prozent, im Jahr 2015 ebenfalls bei 59 Prozent und im Jahr 2020 bei 56 Prozent (Quelle: Schweizer Bauernverband [SBV]).

6.b: Im Jahr 2007 wurden in der Schweiz 4,55 Millionen Tonnen (Frischgewicht) Nahrungsmittel produziert, im Jahr 2015 waren es 4,65 Millionen Tonnen und im Jahr 2020 insgesamt 4,64 Millionen Tonnen. Die Menge der in die Schweiz importierten Nahrungsmittel lag im Jahr 2007 bei 3,89 Millionen Tonnen (Frischgewicht), im Jahr 2015 bei 4,02 Millionen Tonnen und im Jahr 2020 bei 4,36 Millionen Tonnen. Die in der Schweiz produzierten Futtermittel (verfügbare inländische Produktion) beliefen sich im Jahr 2007 auf 7,06 Millionen Tonnen (Trockensubstanz), im Jahr 2015 auf 6,74 Millionen Tonnen und im Jahr 2020 auf 6,70 Millionen Tonnen. Die Menge der in die Schweiz importierten Futtermittel (verfügbare Importe und Nebenprodukte von ausländischen Rohstoffen, die in der Schweiz verarbeitet werden) erreichte im Jahr 2007 ein Gewicht von 0,91 Millionen Tonnen (Trockensubstanz), im Jahr 2015 von 1,22 Millionen Tonnen und im Jahr 2020 von 1,05 Millionen Tonnen. Für die Jahre 2021 und 2022 liegen noch keine Daten vor (Quelle: SBV).

7.a: Gemäss Gebäude- und Wohnungsstatistik hatte die Schweiz im Jahr 2009 insgesamt 4 008 351 Wohnungseinheiten und 4 351 846 Wohnungen im Jahr 2015. Die Schätzung für das Jahr 2022 ist in der Höhe von 4 740 000 Wohnungen. Die Zahlen für 2007 liegen nicht vor.

7.b: Für die Beantwortung dieser Frage sind keine Daten verfügbar. Hingegen existiert eine Areal- und Siedlungsstatistik. Die Arealstatistik beruht auf der Interpretation von Luftbildern der Landestopografie. Aus diversen Gründen wird die Schweiz jeweils in einem Mosaik von Luftbildern aus sechs Jahren abgebildet, also z. B. für die Erhebung 1979/85 auf Luftbildern von 1979 (Westschweiz) bis 1985 (Graubünden). Die Siedlungsflächen (Industrieareale, Wohnareale, Verkehrsflächen, Erholungsanlagen) wuchsen demnach von 1979/85 bis 1992/97 um 27 km2, von 1992/97 bis 2004/09 um 23 km2 und schliesslich von 2004/09 bis 2013/18 noch um 20 km2. Die nächsten Zahlen der Arealstatistik für die ganze Schweiz werden für 2020/25 gelten. Gemäss aktueller Planung können diese im Jahre 2026 publiziert werden.

7.c: In der Bauzonenstatistik Schweiz wird der Indikator "Bauzonenfläche pro Einwohner/in" als Mass für die haushälterische Nutzung des Bodens verwendet. Diese Statistiken sind in Intervallen von fünf Jahren verfügbar. Im Jahr 2007 lag der Wert bei 336 m2 pro Einwohner/in, im Jahr 2012 bei 309 m2 und im Jahr 2017 bei 291 m2.

7.d: Die Abfallmenge aus Privathaushalten wird nicht systematisch gemessen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das BFE sowie der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen lassen jedoch jährlich Erhebungen durchführen, um die Abfallmenge aus Privathaushalten abschätzen zu können. Die Abschätzung basiert auf den Daten zu den Anlieferungen der kommunalen Sammeldienste an Kehrichtverbrennungsanlagen. Für das Jahr 2007 liegen keine Angaben vor. Die Abfallmenge von Privathaushalten betrug gemäss Schätzung 1,89 Millionen Tonnen im Jahr 2010, 1,84 Millionen Tonnen im Jahr 2015 und 1,77 Millionen Tonnen im Jahr 2021. 2022 dürfte die Abfallmenge in etwa gleich bleiben wie 2021.

7.e: Die Abwassermengen aus Privathaushalten betrugen 615 Millionen Kubikmeter im Jahr 2007, 526 Millionen Kubikmeter im Jahr 2015 und 528 Millionen Kubikmeter im Jahr 2020. Die Abwassermenge aus Privathaushalten für das Jahr 2022 wird in der Grössenordnung von 2015 bzw. 2020 liegen.

Antwort des Bundesrates.