Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan unter Einbezug der Kantone und Gemeinden zu erstellen, der innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote fördert und deren Auslastung erhöht.

Unter anderem sollen folgende Kernpunkte berücksichtigt werden:

- Abbau der regulatorischen Hürden für neue, klimaeffiziente Mobilitätsangebote (z.B. Mobility on Demand/Shared Mobility). Dies soll sowohl für Pilotprojekte als auch für Angebote, die den Regelbetrieb beginnen, gelten.

- Förderung der Vernetzung dieser neuen Mobilitätsangebote mit dem klassischen öV und dem Langsamverkehr. Ziel der Vernetzung ist, zeitlich effiziente und benutzerfreundliche Wege zur Verfügung zu stellen (intermodaler Verkehr).

Begründung

2020 belief sich der CO2-Austoss des Verkehrs auf insgesamt 13,5 Millionen Tonnen (ohne den internationalen Flugverkehr). Das entsprach beinahe 40 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen. Statt zu sinken ist der Ausstoss von Treibhausgasen des Verkehrssektors zwischen 1990 und 2020 sogar gewachsen.

Ein grosses Einsparpotential besteht in der besseren Auslastung von heute bereits bestehenden Mobilitätsangeboten und Fahrzeugen: Die Fahrzeuge im öV und im MIV sind im Schnitt nur zu etwa 30 Prozent ausgelastet. Diese freien Kapazitäten mit neuen, innovativen Mobilitätsangeboten zu nutzen, ist ein grosser Hebel in Richtung klimaeffizientere Mobilität. Die Rahmenbedingungen für das Testen und den operativen Betrieb erfolgreicher, innovativer Modelle müssen deshalb verbessert werden. Solche Angebote von bestehenden oder neuen fossilfreien Verkehrsmitteln sollen gefördert werden - sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen Gebieten. Unter "innovativ" ist in diesem Kontext damit explizit nicht nur die Antriebstechnik gemeint, sondern vor allem die Gestaltung (neue Betreibermodelle) solcher Mobilitätsangebote. Damit diese eine Wirkung entfalten können, müssen auch deren Bereitstellung und wenn erforderlich die Bestellung und Abgeltung durch die öffentliche Hand einfacher möglich sein.

Heute sehen sich innovative Unternehmen mit klimaeffizienten Mobilitätsangeboten, die ein erfolgreiches Pilotprojekt betreiben mit zahlreichen gesetzlichen Hürden konfrontiert, sobald solche Projekte in den Regelbetrieb überführt werden sollen: Einerseits stossen Angebote wie z.B. Mobilty on Demand Services oder Shared Mobility Angebote auf Regulierungen, die nur für existierende Verkehrsmittel (z.B. Bus, Bahn oder Taxi) zugeschnitten sind und daher nicht ganz passend sind. Andererseits sind sie mit gesetzlichen Rahmenbedingungen konfrontiert, die von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sein können. Für den erfolgreichen Aufbau und die Skalierung solcher Mobilitätsangebote ist aber mehr Flexibilität notwendig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Verkehr rund einen Drittel des gesamten Treibhausgas-Ausstosses in der Schweiz verursacht. Durch die Ermöglichung von neuen, klimaeffizienten Mobilitätsangeboten und deren Vernetzung, kann ein Beitrag zur Reduktion der Treibhausemissionen erzielt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.