Wortlaut

1. Wie entwickelt sich der Modalsplit seit Ausbruch des Ukraine-Krieges und den entsprechenden Preissteigerungen?

2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um allen Einkommensklassen eine bezahlbare und ökologische Mobilität garantieren zu können?

3. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um preisgünstige Angebote für junge Menschen zu fördern?

4. Wie beurteilt der Bundesrat Mobilitätsgutscheine zur Unterstützung von Haushalten mit tieferen Einkommen?

5. Wie beurteilt der Bundesrat das generelle Preisniveau der Mobilität in der Schweiz?

Begründung

Die Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr sind in den letzten zehn Jahren zwar stark gewachsen, gleichzeitig aber stagniert der öV-Anteil am Gesamtverkehr bei etwa 28 Prozent (Stand 2020). Mit der Covid-Pandemie hat der Anteil öV nutzenden teilweise sogar abgenommen, die Erholung ist immer noch im Gange. Die Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr ist eine zentrale Grundvoraussetzung für eine CO2-arme Verkehrspolitik, welche im Einklang mit den Klimazielen von Paris steht und die Schweizer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert. Gleichzeitig stellen sich im Zuge der aktuellen Inflation die Frage nach der Bezahlbarkeit und dem Zugang zur Mobilität von Menschen mit tieferen Einkommen. Mobilitätsgutscheine für den öffentlichen Verkehr oder andere Formen der gezielten Entlastung könnten hierbei Abhilfe schaffen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Der Bundesrat ist bestrebt, dass der Personenverkehr umweltfreundlicher wird. Dem öffentlichen Verkehr (öV) kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. In Erfüllung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 wird der Bundesrat mit den zentralen Akteuren einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr erarbeiten.

1. Die aktuellsten Daten zum Modalsplit des Personenverkehrs in der Schweiz, die dem Bundesrat vorliegen, stammen aus dem Jahr 2021. Die Tarife im öV haben sich seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ukraine nicht verändert. Die Preise für fossile Treibstoffe sind hingegen spürbar gestiegen. Durch die höheren Treibstoffkosten, bei gleichzeitig unveränderten Tarifen im öV, steigt die preisliche Attraktivität des öV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.

2./3. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf für interventionistische Massnahmen. Dies hat er im Rahmen der ausserordentlichen Session "Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft" (22.9012) bereits dargelegt.

4. Die Tarifhoheit liegt gemäss Gesetz bei den Transportunternehmen. Dazu gehört auch, dass die Transportunternehmen mit Marketingmassnahmen und Aktionen attraktive Angebote, gezielte Nutzergruppen unterstützen können. Einen Mobilitätsgutschein lehnt der Bundesrat daher ab.

5. Für den Bundesrat ist wichtig, dass für das gute Mobilitätsangebot in der Schweiz ein verursachergerechter und angemessener Preis bezahlt wird. Der Verkehr verursacht jährlich um die 14 Mrd. Fr. externe Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Die Schweizer Haushalte geben im Durchschnitt 7.4 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Mobilität aus, dieser Anteil liegt tiefer als der Durchschnitt in den Ländern der EU. Im September 2021 wurde eine Vergleichsstudie zu den Preisen im öV publiziert, die von der öV -Branche beauftragte wurde. Im Vergleich mit sechs europäischen Ländern (D, F. AT, I, NL, UK) liegen die öV-Preise der Schweiz insgesamt im Mittelfeld.

Antwort des Bundesrates.