Wortlaut

"Wirtschaftswachstum" gilt seit den 1950er Jahren als zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik. Doch Wirtschaftswachstum erfüllt Erwartungen wie zunehmende soziale Wohlfahrt, Lebensqualität sowie Vollbeschäftigung immer weniger, ja, Indikatoren zeigen, dass in reichen Ländern wie der Schweiz mit Wachstum die Lebensqualität inzwischen zurückgeht [1]. Mehr noch, Wachstum erweist sich als ökologisch hoch problematisch, es treibt die Klima- und Biodiversitätskrise an. Denn mit Wirtschaftswachstum steigt auch der Ressourcen- und Energieverbrauch. Darauf verweisen internationale Studien und sie zeigen, dass eine ausreichende absolute Entkopplung nicht absehbar ist, d.h. bei Wirtschaftswachstum sinken Energie- und Ressourcenverbräuche oder Umweltbelastung nicht oder nicht ausreichend. [2] Technologischer Fortschritt, Effizienzgewinne oder der Einsatz erneuerbarer Energien reichen nicht. So stieg in der Schweiz in den letzten 20 Jahren der inländische Rohstoffverbrauch (RMC) um 10 Prozent, während das BIP um 40 Prozent wuchs. Der Treibhausgas-Fussabdruck hat in dieser Zeit trotz vielfältiger Massnahmen lediglich 6 Prozent abgenommen. [3] Effizienzgewinne werden durch Rebound-Effekte und Wachstum direkt wieder kompensiert.

Parallel dazu sinken seit Jahrzehnten die Wachstumsraten, was Politik und Wirtschaft beunruhigt, bestehen doch verschiedene Abhängigkeiten von Wirtschaftswachstum. Die OECD beginnt zu überlegen, wie sich Politik und Gesellschaft auf eine Phase "Beyond Growth" einrichten können. [4]

[1] Index for Sustainable Economic Welfare, in Costanza et al. 1997: Einführung in die Ökologische Ökonomik, Stuttgart, S. 136f.; Held, B., Rodenhäuser, D., Diefenbach, H. (2022). Methodenbericht Nationaler Wohlfahrtsindex 3.0. in: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. IMK Studies Nr. 78;

[2] Haberl, H. et al. (2020) A systematic review of the evidence on decoupling of GDP, resource use and GHG emissions, part II: synthesizing the insights. Environmental Research Letters 15(6): 065003; Parrique, T., et al. (2019) Decoupling Debunked. Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability. European Environmental Bureau.

[3] Zahlen vom Bundesamt für Statistik

[4] OECD (2020). Beyond Growth: Towards a New Economic Approach, New Approaches to Economic Challenges. Paris, OECD.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Ist es denkbar, dass in der Schweiz die Wachstumsraten über längere Zeit Null oder gar negativ sind?

2. Wer wäre davon betroffen?

3. Werden Strategien entwickelt, um mit längerem niedrigen, ausbleibendem oder negativem Wachstum umzugehen bzw. sich anzupassen?

4. Welche Abhängigkeiten von Wirtschaftswachstum gibt es in der Schweiz?

5. Was macht der Bundesrat, damit die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft wachstumsunabhängig werden?

6. Geht der Bundesrat davon aus, dass in den nächsten Jahren eine ausreichende absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcen-/Energieverbrauch sowie Umweltbelastung in der Schweiz stattfinden wird, so dass die verschiedenen Klima- und Umweltziele erreicht werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Frage 1, 2 und 4) Es ist nicht auszuschliessen, dass das BIP pro Kopf über mehrere Jahre ein Nullwachstum oder gar ein negatives Wachstum aufweist. Eine längere Periode mit negativen und sehr tiefen Wachstumsraten beim BIP pro Kopf trat in der Schweiz zuletzt zwischen 1990 und 1996 auf. In dessen Folge stieg die Erwerbslosenquote von 1,9 Prozent im Jahr 1991 auf 4,4 Prozent im Jahr 1997. Die Ausgaben pro Kopf für die soziale Sicherheit im Bereich der Arbeitslosigkeit haben sich zwischen 1990 und 1996 verzehnfacht und begannen erst 1998 wieder zu sinken. Das Reallohnwachstum betrug zwischen 1991 und 1996 nur noch 0,2 Prozent pro Jahr, im Vergleich zu durchschnittlich 0,6 Prozent zwischen 1997 und 2021. Mit einem über längere Zeit sehr tiefen oder negativen Wirtschaftswachstum gehen in der Regel auch stark unterdurchschnittliche Ausrüstungsinvestitionen einher, welche für den technologischen Fortschritt zentral sind. Zudem ergeben sich auch in vielen weiteren Bereichen negative Auswirkungen, wie bspw. bei der finanziellen Lage der Altersvorsorge oder der Staatsverschuldung generell.

Zu Frage 3, 5 und 6) Sowohl die Wohlfahrt als auch die nachhaltige Entwicklung sind in der Bundesverfassung als Verfassungsziele verankert. Darüber hinaus betont der Bundesrat auch in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, dass alle drei Dimensionen - ökologische Verantwortung, gesellschaftliche Solidarität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - gleichwertig, ausgewogen und in integrierter Weise zu berücksichtigen sind. Den Belastbarkeitsgrenzen globaler Ökosysteme soll dabei Rechnung getragen werden. Sowohl der Bundesrat, das Parlament als auch die Behörden der übrigen Staatsebenen sollen folglich ihr Handeln darauf ausrichten.

Die Wohlfahrt ist allerdings ein sehr komplexes und multidimensionales Phänomen und umfasst neben der materiellen (z.B. Einkommen, Vermögen) auch die immaterielle Situation der Bevölkerung (z.B. Bildung, Gesundheit, soziales Netz). Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Resilienz bleibt somit zentral für eine hohe Wohlfahrt.

Der Bundesrat strebt daher auch weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum an. Der Wohlstand und das Wohlergehen der Schweizer Bevölkerung sollen gesteigert werden, ohne die natürlichen Ressourcen zu übernutzen. Eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Umweltbelastung ist dafür eine wichtige Voraussetzung und fand bei den meisten Umweltbelastungen statt. Die Umwelt- und Klimapolitik, aber auch eine wettbewerbsorientierte und innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik tragen dazu bei. Trotz einer absoluten Entkopplung der meisten Umweltbelastungen vom Wirtschaftswachstum ist das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen noch nicht erreicht.

Antwort des Bundesrates.