Förderung der Biodiversität in der Schweiz durch eine sektorübergreifende und sektorspezifische Umsetzung der IPBES-Handlungsoptionen

Wortlaut

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zeigt in diversen Berichten auf, dass die Biodiversität und die Fähigkeit der Ökosysteme, Leistungen für den Menschen zu erbringen, in rasantem Tempo abnimmt. Mit dem Verlust gehen grosse Risiken für unsere Wirtschaft, Sicherheit und Lebensqualität einher.

Kürzlich publizierten Forum Biodiversität und Interface Politikstudien einen Bericht, in dem für die Schweiz relevante Handlungsoptionen des IPBES identifiziert sowie konkrete sektorübergreifende und sektorspezifische Handlungsempfehlungen formuliert wurden: Die Schweiz habe bei über 90 Prozent dieser Optionen einen Nachholbedarf. Es brauche Massnahmenpakete, die im Dialog mit den Akteursgruppen zu konkretisieren und umzusetzen seien. Betroffen seien auch der Finanz- und Energiesektor oder die Raumplanung.

Im heutigen Aktionsplan Biodiversität sind offenbar weniger als die Hälfte der für die Schweiz relevanten IPBES-Handlungsoptionen konkret aufgeführt. Unklar ist, was davon wirksam umgesetzt wurde und ob sie in Zukunft aufgenommen werden.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Angesichts der Biodiversitätskrise, die bezüglich ihres Ausmasses von Expert:innen als vergleichbar mit der Klimakrise bezeichnet wird: Wie plant er, die Ergebnisse der Studie zu nutzen, auf nationaler Ebene bzw. im Austausch mit den Kantonen und anderen Stakeholdern?

2. Was genau plant er bei jenen Handlungsoptionen zu tun, die im Bericht nicht als "wirksam umgesetzt" eingestuft werden? Wie geht er vor und bis wann sollen Ergebnisse vorliegen?

3. Wird der Bericht in allen Bundesämtern analysiert und bei der Erarbeitung von sektorspezifischen Massnahmen, Projekten, Plänen und Strategien sowie der Planung, Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen einbezogen?

4. Gibt es eine Strategie, einen Plan oder zumindest Überlegungen dazu, wie bezüglich Biodiversitätsförderung sektorübergreifend gearbeitet werden kann, etwa indem der Austausch, das gemeinsames Planen, Lernen oder Aufbauen von Kompetenzen gefördert werden kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo können sie eingesehen werden?

5. Sind sektorübergreifende Projekte geplant, etwa im Bereich der Minimierung bzw. Verhinderung der biodiversitätsschädigenden Subventionen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo genau und wo werden sie vorgestellt?

6. Welche konkreten Auswirkungen wird der Bericht auf die Ausgestaltung des neuen Aktionsplans Biodiversität haben?

Begründung

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zeigt in diversen Berichten auf, dass die Biodiversität und die Fähigkeit der Ökosysteme, Leistungen für den Menschen zu erbringen, in rasantem Tempo abnimmt. Mit dem Verlust gehen grosse Risiken für unsere Wirtschaft, Sicherheit und Lebensqualität einher.

Kürzlich publizierten Forum Biodiversität und Interface Politikstudien einen Bericht, in dem für die Schweiz relevante Handlungsoptionen des IPBES identifiziert sowie konkrete sektorübergreifende und sektorspezifische Handlungsempfehlungen formuliert wurden: Die Schweiz habe bei über 90 Prozent dieser Optionen einen Nachholbedarf. Es brauche Massnahmenpakete, die im Dialog mit den Akteursgruppen zu konkretisieren und umzusetzen seien. Betroffen seien auch der Finanz- und Energiesektor oder die Raumplanung.

Im heutigen Aktionsplan Biodiversität sind offenbar weniger als die Hälfte der für die Schweiz relevanten IPBES-Handlungsoptionen konkret aufgeführt. Unklar ist, was davon wirksam umgesetzt wurde und ob sie in Zukunft aufgenommen werden.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Biodiversitätsverlust und Klimaveränderung eng miteinander verknüpft sind. Er ist daher bestrebt, die Massnahmen zur Bewältigung dieser beiden Krisen möglichst zu kombinieren. Zur Biodiversität einschliesslich ihrer Verknüpfung mit dem Klimawandel liefern die Berichte des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) auch für die Schweiz relevante Informationen. Deshalb hat die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) insbesondere den europäisch-zentralasiatischen Bericht von 2018 und den globalen Bericht von 2019 der IPBES analysiert und spezifische Handlungsoptionen für die Schweiz formuliert. Im Bericht ist der Aus- und Aufbau sowie die raumplanerische und rechtliche Sicherung der ökologischen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit den relevanten Sektoren die zentrale Empfehlung. Diese spiegelt das strategische Ziel des Bundesrats, welches bereits 2012 in die Strategie Biodiversität Schweiz SBS integriert wurde und ihren Aktionsplan wieder. Zudem ist es ebenfalls ein zentrales Element des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative, der ausserdem auch die Natur in den Siedlungen fördern will. Weiter soll die Landwirtschaft künftig standortangepasst produzieren (Bericht des Bundesrates in Beantwortung der 20.3931 Po. WAK-S und 21.3015 Po. WAK-N und weitere agrarpolitische Arbeiten).

2. und 6. Der zitierte Bericht ist eine der Grundlagen, die der Bundesrat in seine Überlegungen zur Weiterentwicklung der Biodiversitätspolitik des Bundes einbeziehen wird, insbesondere zur Erarbeitung der zweiten Umsetzungsphase des Aktionsplans Strategie Biodiversität. Zudem stützt er sich auf die Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz (2019-2023). Der Bundesrat wird Ende 2022 über die Weiterarbeit beschliessen.

3. Der Bericht wird in denjenigen Ämtern in die Arbeiten einbezogen, für die er relevante Informationen enthält.

4. Die Koordination und Zusammenarbeit wird in verschiedenen Politikbereichen vorangetrieben. So etwa im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (are.admin.ch) mit ihren Aktionsplänen, der Tourismusstrategie des Bundes (seco.admin.ch), des Landschaftskonzeptes Schweiz (bafu.admin.ch) oder in die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen mit den Kantonen "Teilprogramm Naturschutz" (bafu.admin.ch). Weitere konkrete Beispiele der bundesinternen Zusammenarbeit finden sich in Form der gemeinsamen Projekte des BAFU mit den Bundesämtern für Strassen bzw. für Verkehr sowie mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität. Alle Bundesstellen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung der Strategien und Konzepte beizutragen und die darin festgehaltenen Grundsätze und Ziele in ihre ordentlichen Planungs-, Budget- und Politiksteuerungsprozesse zu integrieren.

5. Der Bundesrat misst der Reduktion der biodiversitätsschädigenden Subventionen eine grosse Bedeutung zu. Der Bundesrat hat deshalb die betroffenen Departemente kürzlich beauftragt, eine Auswahl der Subventionen zu analysieren und ihm dazu bis Ende 2024 einen Bericht einschliesslich von Reformvorschlägen vorzulegen.

Antwort des Bundesrates.