Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Projekte sofort und verpflichtend umsetzen

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, diverse hängige Projekte von Stromproduktionsanlagen aus den erneuerbaren Energien Wasser, Sonne, Wind und Geothermie über referendumsfähige Spezialgesetze umzusetzen und darin die Bündelung, Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse explizit festzuhalten. Dadurch sind Projekte von insgesamt rund 4 TWh zusätzlicher Stromkapazitäten möglichst schnell zu realisieren. Es sind folgende Schwerpunkte zu legen:

1. Wasserkraft: Alle baureifen Projekte für den Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken mit einer Leistung von grösser als oder gleich 40 GWh pro Jahr

2. Photovoltaik: Projekt Gondosolar & Projekt Grengiols-Solar

3. Windkraft: Alle hängigen Gross-Projekte (grösser als oder gleich 20 GWh pro Jahr) gemäss Swiss Eole

4. Geothermie: Projekt Haute-Sorne (JU)

Begründung

Die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Anlagen ist eine zentrale Bedingung, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu gewährleisten und die Abhängigkeit von Stromimporten zu reduzieren. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache, dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage für die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse setzt zwar den Finger auf einen wunden Punkt, geht aber deutlich zu wenig weit und wird kaum wirkliche Beschleunigungen ermöglichen.

Es braucht darum eine gesetzliche Verpflichtung für den Neu- und Ausbau von Stromproduktionsanlagen aus erneuerbarer Energiequelle. Dies soll durch Spezialgesetze ermöglicht werden, die die Realisierung einzelner, baureifer Projekte gesetzlich festschreiben. Diese Projekte in der Wasser-, Solar- und Windkraft sowie Geothermie sollen von deutlich kürzeren Bewilligungsprozessen profitieren, indem die Verfahren gebündelt, vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedingt aber, dass in den Spezialgesetzen schon klar festgehalten wird, wie die beschleunigten Verfahren für das jeweilige Projekt definieren werden. Dabei sollen auch die laufenden Verbesserungen der gesetzlichen Grundlagen z.B. im Raumplanungsgesetz oder Umweltschutzgesetz mitberücksichtigt werden. Auch wenn mit der Beschleunigung der Verfahren die Beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt würden, bleiben die demokratischen Mitsprachrechte trotzdem gewahrt, weil die Vorlagen referendumsfähig zu definieren sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, den Ausbau von Stromproduktionsanlagen aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Er hat dazu im Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) verabschiedet (BBl 2021 1667), welches im Parlament diskutiert wird.

Am von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einberufenen Runden Tisch Wasserkraft haben sich Kantone, Strombranche und Umweltverbände auf 15 konkrete Wasserkraftprojekte geeinigt, mit denen 2 TWh Winterstrom zugebaut werden kann. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2022 diese 15 Wasserkraftprojekte in den Mantelerlass aufgenommen.

In der Herbstsession 2022 hat das Parlament auch das Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter verabschiedet, welche Erleichterungen für den Bau von alpinen Solaranlagen sowie eine Solarpflicht für Neubauten (Flächen von mehr als 300 Quadratmetern) vorsieht. Den Anstoss zur Vorlage gaben Solar-Grossprojekte in Gondo und in Grengiols im Wallis. Die Vorlage soll auch die Erhöhung der Grimsel-Staumauer voranbringen. Das UVEK arbeitet derzeit an der Umsetzung mittels Verordnungsrevisionen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat zudem eine Parlamentarische Initiative 22.461 für ein dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft eingereicht.

Im Bereich der Geothermie verfügt das Projekt Haute-Sorne (JU) bereits über eine rechtskräftige Baubewilligung und die Erkundungsphase des Untergrunds hat begonnen.

Die genannten Schwerpunkte der Motion werden somit in den aktuellen Arbeiten des Bundes und des Parlaments bereits berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.