Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige, ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK) einzusetzen, welche die Gründe der vom Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewiesenen, auffällig hohen Übersterblichkeit im Jahr 2022 untersucht und der Eidgenössischen Bundesversammlung darüber Bericht erstattet. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Zusammenhänge zwischen der Zunahme der Übersterblichkeit und der gestiegenen Impfquote gegen Covid-19 bestehen. Bei der Zusammensetzung der APUK muss gewährleistet werden, dass sie aus unabhängigen Fachpersonen (u.a. Epidemiologen, Krebs- und Herzspezialisten) besteht, die allein der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet sind.

Begründung

Gemäss Publikationen des Bundesamts für Statistik (BFS) sind in der Schweiz im Jahr 2022 bis Mitte September mehr als 3000 Menschen mehr gestorben als prognostiziert. Speziell vor dem Hintergrund, dass das BFS und andere Stellen des Bundes diese besorgniserregende Abweichung in bisherigen Verlautbarungen nicht schlüssig begründen konnten, verunsichern diese Zahlen grosse Teile der Bevölkerung. Gerade auch das Vertrauen in die Wirkung von Covid-19-Impfstoffen erleidet dabei massiven Schaden, wenn mögliche negative Auswirkungen ohne eine seriöse Aufarbeitung nicht ultimativ ausgeschlossen werden können. Um das Vertrauen in die staatliche Ordnung wieder herzustellen, sind die Gründe der in diesem Ausmass noch nie dagewesenen Übersterblichkeit lückenlos - und allein der Wahrheit verpflichtet - aufzuklären.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat weist darauf hin, dass es das Organ "ausserparlamentarische Untersuchungskommission" nicht gibt, und dass er das Anliegen der Motion als Antrag zur Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe versteht. Die Expertengruppe sollte die Gründe der vom Bundesamt für Statistik (BFS) im Zeitraum Januar bis September 2022 publizierten Übersterblichkeit untersuchen.

Bei den vom BFS publizierten Zahlen handelt es sich um eine zu erwartende Bandbreite der Todesfälle, basierend auf den vergangenen fünf bis zehn Jahren, sowie die tatsächlich aufgetretenen Todesfälle. Die Übersterblichkeit ist die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Werten; sie wird pro Kalenderwoche berechnet und in Altersklassen aufgeschlüsselt. Aussergewöhnliche Ereignisse wie eine Pandemie oder saisonale Effekte wie beispielsweise Hitzewellen beeinflussen die Übersterblichkeit deutlich.

Seit Beginn der Pandemie ist in der Schweiz auf nationaler wie auf kantonaler Ebene eine Korrelation zwischen der vom BFS beobachteten Übersterblichkeit und den Covid-19-Wellen zu beobachten. Dies trifft auch für das Jahr 2022 zu. Der Sommer 2022 war sowohl von einer erheblichen Covid-19-Welle als auch sehr hohen Temperaturen geprägt, welche plausible Gründe für die beobachtete Übersterblichkeit darstellen. Weitere mögliche Ursachen könnten auch in den indirekten Folgen der Pandemie zu finden sein, beispielsweise verschobene Vorsorgeuntersuchungen und dadurch eine Zunahme von fortgeschrittenen malignen Erkrankungen. Eine exakte Aufschlüsselung der Übersterblichkeit im Jahr 2022 lässt sich mit den aktuell verfügbaren Daten noch nicht erstellen. Diese erfolgt soweit möglich mit der jährlichen Todesursachenstatistik des BFS, welche rückwirkend nach etwas mehr als einem Jahr publiziert wird.

Die Todesursachenstatistik mit den bisher provisorischen Ergebnissen für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 weist für neun Todesfälle als Ursache "Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen" aus. Das BFS übernimmt diese Information direkt und ohne weiterführende Abklärungen aus den Meldungen. Im gleichen Zeitraum wurde für 3'573 Todesfälle Covid-19 als Haupttodesursache ausgewiesen; zusätzlich zu den 9'305 Todesfällen mit Covid-19 als Haupttodesursache im Jahr 2020. Diesen 12'878 Todesfällen aufgrund von Covid-19 (März 2020 - Juni 2021) stehen über 7.5 Mio. Impfdosen gegenüber, die bis Juni 2021 in der Schweiz verabreicht wurden; 4.4 Mio. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

Swissmedic lässt alle gemeldeten Verdachtsfälle zu unerwünschten Wirkungen der Covid-Impfung durch interne und externe Experten überprüfen. Weder die Auswertung von Spontanmeldungen noch andere publizierte Daten auf nationaler und internationaler Ebene ergeben Anzeichen, dass die in der Schweiz eingesetzten Impfstoffe Todesfälle direkt verursacht hätten oder dass Covid-19 Impfungen zu einer Übersterblichkeit führen. Dies gilt auch für die oben genannten neun Meldungen des BFS, soweit die Abklärungen durch Swissmedic bereits abgeschlossen sind. Demgegenüber konnte für das Jahr 2020 (vor Beginn der Impfkampagne) eine historisch hohe Übersterblichkeit aufgrund der Covid-19 Pandemie wie in anderen Ländern auch für die Schweiz gezeigt werden.

Sollte die definitive Auswertung der Todesursachenstatistik Hinweise darauf geben, dass vermehrt Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 auftreten, würden detailliertere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Einsetzung einer Expertengruppe würde weder schnellere, noch bessere Resultate zum geforderten Untersuchungsgegenstand liefern, da die Datenbasis auch in diesem Fall die Auswertungen der Todesfallstatistik des BFS und die laufende Überwachung der Impfnebenwirkungen durch Swissmedic sein würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.