Wortlaut

Präsident Xi Jinping und seine Regierung scheinen entschlossen, ihre Vormachtstellung im Südchinesischen Meer zu untermauern. Bereits jetzt besetzen sie vollkommen illegal Inseln in den Hoheitsgewässern ihrer Nachbarländer, genau wie die Philippinen. China droht gar öffentlich allen mit Konsequenzen, die es wagen, Seewege zu benutzen, die eigentlich als Teil der internationalen Gewässer betrachtet werden.

Die Regierung Xi Jinpings setzte sich über die Zusagen Chinas aus dem Jahr 1984 hinweg und machte dem Prinzip "Ein Staat, zwei Systeme", das das Leben in Hongkong seit dessen Rückgabe an China geregelt hatte, abrupt und mit Gewalt ein Ende. Heute bedroht die Volksrepublik China (VR China), die Freiheit und Autonomie der 23 Millionen Taiwanesinnen und Taiwanesen, von denen die meisten weiterhin in einer Demokratie leben wollen.

Gleichzeitig betrachtet die chinesische Regierung die westlichen Werte offiziell als verdorben und setzt sich öffentlich für eine Revision des Völkerrechts ein, die der liberalen Demokratie und den Menschenrechten, wie wir sie heute kennen, kaum mehr einen Platz einräumt.

Schliesslich verschlechtert sich die Situation der Minderheiten und der politischen Gegner in der Volksrepublik China derart stark, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Bericht von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht.

All diese Gründe haben dazu geführt, dass sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den westlichen Mächten, allen voran den Vereinigten Staaten und der EU, rasant verschlechtern. Eine Situation, die auch die Schweiz beeinflussen wird.

Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

-Hält er es immer noch für angebracht, eine Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens mit der VR China zu fördern?

-Hat er einen Plan, um unsere Abhängigkeit von der VR China zu reduzieren, indem unsere Landesversorgung diversifiziert wird?

-Hat er einen Plan, um unsere Institutionen und strategischen Wirtschaftssektoren vor eventuellen kriegerischen Absichten Pekings zu schützen?

- Hat er, allgemeiner gefragt, vor, seine China-Strategie zu überarbeiten und die Konsequenzen der absehbaren Verschlechterungen der Beziehungen zwischen der VR China und den westlichen Demokratien darin einfliessen zu lassen?

Stellungnahme des Bundesrates

- Der Bundesrat hält an den in seiner China-Strategie festgelegten Prinzipien für die Zusammenarbeit fest. Diese Zusammenarbeit bleibt geleitet durch schweizerische Interessen und Werte. China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz (nach der Europäischen Union und den USA) und zählt zu den globalen Schwerpunktländern ihrer Aussenpolitik. China ist zweifellos wirtschaftlich und politisch zu einer globalen Führungsmacht geworden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat im Einklang mit der China-Strategie der Ansicht, dass es nach wie vor angebracht ist, den wirtschaftlichen Austausch zu verstärken, und sich gleichzeitig für verbesserte Rahmenbedingungen einzusetzen, die nachhaltige Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen begünstigen können.

- Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Schweiz betont der Bundesrat die zentrale Bedeutung der Privatwirtschaft: Sie kennt ihre Versorgungsketten und ihre Anfälligkeit am besten und arbeitet im eigenen wirtschaftlichen Interesse kontinuierlich an der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit. Der Bundesrat nimmt in diesem Bereich nur eine subsidiäre Rolle ein. In seinem Bericht vom 31. August 2022 in Erfüllung der Motion 20.3268 Häberli-Koller hielt er fest, dass China nur bei wenigen essentiellen Gütern eine dominante Quelle für direkte Importe ist.

- Der Bundesrat hat seit 2012 nationale Strategien zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) und zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) verabschiedet. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Umsetzung der Strategien hauptsächlich im Rahmen der definierten Prozesse und innerhalb der bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfolgt.

- Wie in der China-Strategie festgehalten, besteht das Interesse der Schweiz darin, für Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzustehen, die zentral für das Funktionieren des Erfolgsmodells Schweiz und die Basis der erfolgreichen Aussenbeziehungen sind. Hinsichtlich dieser Werte liegt die Schweiz oftmals nicht auf einer Linie mit China. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Interessen und Werte auch in Zukunft am wirksamsten durch einen konstruktiv-kritischen Dialog und durch breit diversifizierte Beziehungen zu China wahren kann.

Antwort des Bundesrates.