Wortlaut

Ist der Bundesrat bereit, die Beschaffung eines oder mehrerer Transportflugzeuge des Typs A-400M zu prüfen, die für die Brandbekämpfung in der Schweiz eingesetzt werden könnten und die es ermöglichen würden, eine grosse Anzahl Staatsangehöriger aus verschiedenen Kriegsschauplätzen in der ganzen Welt rasch zu evakuieren und wirkungsvoll in humanitären Einsätzen mitzuarbeiten?

Begründung

Die Schweiz hat noch nie Löschflugzeuge besessen. Bislang gab sie sich mit Luftmitteln mit geringerer Kapazität (Helikoptern) zufrieden. 2018 erwähnte Bundesrat Guy Parmelin einen möglichen Kauf von Canadair-Löschflugzeugen für eine bessere Bewältigung der neuen durch den Klimawandel bedingten Gefahren (längere Trockenperioden, Hitze usw.). Aber seit dieser Aussage hat der Bundesrat kein Interesse an einem solchen Kauf mehr gezeigt.

Die vergangenen Sommer haben uns gezeigt, dass sich die Erderwärmung beschleunigt, besonders in fragilen Gebieten unseres Ökosystems wie den Alpen. Wenn ein grossflächiger Brand in einem der vielen unwegsamen und schwer erreichbaren Gebiete unseres Landes ausbräche, könnten unsere Mittel vielleicht nicht ausreichen, um ihn zu bekämpfen. Diese Situation könnte sich noch verschlechtern, wenn unsere unmittelbaren Nachbarn nicht in der Lage wären, uns zu helfen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es sinnvoll, sich erneut mit der Frage einer allfälligen Verstärkung der Luftmittel für die Brandbekämpfung zu befassen. Die Beschaffung von Canadair-Löschflugzeugen wäre eine Option, aber anscheinend sind diese nicht an die geografischen Gegebenheiten der Schweiz angepasst (die Wasseraufnahme aus unseren Seen wäre schwierig). Es gibt allerdings eine deutlich interessantere Option: die Beschaffung von einem oder mehreren Airbus A-400M. entsprechend umgerüstet kann dieser Flugzeugtyp bis zu 20 Tonnen Wasser aufnehmen (vier Mal mehr als ein Canadair-Löschflugzeug) und ist sehr effektiv in der Brandbekämpfung, wie eine Reihe von Tests des Herstellers gezeigt haben. Der grosse Vorteil des A-400M liegt darin, dass das Wasser nicht mittels gefährlicher Manöver aus einem See aufgenommen werden müsste, sondern am Boden abgefüllt würde.

Die Anschaffungskosten eines Grossraumflugzeuges wie des A-400M sind sicherlich hoch, aber es ist gut vorstellbar, dass gewisse Besitzer solcher Flugzeuge dazu bereit wären, es gebraucht an Drittländer abzugeben. Das wäre eine Möglichkeit für die Schweiz, rasch eines oder mehrere dieser Flugzeuge zu einem guten Preis zu erwerben.

Nebst seinen potenziellen Fähigkeiten in der Brandbekämpfung ist das A-400M auch ein exzellentes Transportflugzeug mit einem grossen Aktionsradius. Der Besitz eines solchen Flugzeugs wäre ein grosser Vorteil für die Schweiz. Es würde beispielsweise eine rasche Evakuierung von Staatsangehörigen aus Kriegsschauplätzen in der ganzen Welt ermöglichen (die jüngste Krise in Afghanistan hat diese Notwendigkeit aufgezeigt). Zudem könnte sich die Schweiz dadurch schneller und effektiver an humanitären Einsätzen beteiligen, beispielsweise im Falle von Naturkatastrophen.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Falle von Katastrophen und Notlagen sorgen der Bund und die Kantone gemeinsam für den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. Der Bund nimmt in erster Linie eine Koordinationsrolle wahr. Für die konkreten Massnahmen wie die Vorsorge und die Führung eines Einsatzes sind die Kantone zuständig. Das gilt auch für die Brandbekämpfung. Die Aufgaben sind in den kantonalen Feuerwehrgesetzen geregelt. Auf Gesuch hin können Armeemittel im Rahmen der militärischen Katastrophenhilfe subsidiär eingesetzt werden. Wenn die zivilen Mittel nicht ausreichen, kann die Armee bei Waldbränden mit ihren Helikoptern des Typs EC-635 und Super Puma/Cougar die zivilen Behörden unterstützen.

Betreffend Beschaffung von Löschflugzeugen kam der Bundesrat in Erfüllung des Postulates 19.3715 im Bericht "Zeitgemässe, effiziente Waldbrandprävention und -bekämpfung" vom 26. Januar 2022 zum Schluss, dass die Schweiz keine Flächenlöschflugzeuge beschaffen soll. In einer vertieften Abklärung sollen jedoch alle möglichen Flugzeugtypen auf ihre Eignung für die Waldbrandbekämpfung in der Schweiz geprüft werden. Der Bund führt diese Evaluation unter der Federführung des BAFU durch.

Fähigkeiten im Bereich des Lufttransports sind bundesintern in einem beschränkten Umfang vorhanden: Der Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) nimmt die diesbezüglichen Aufgaben wahr, darunter fallen zum Beispiel Material- und Personentransporte zugunsten von Ausbildungsmodulen im Ausland, Versorgungsflüge im Rahmen der militärischen Friedensförderung oder der humanitären Hilfeleistung. Bei Bedarf können Leistungen bei Dritten bezogen werden.

Die europäischen Staaten sind für umfangreiche Transportkapazitäten mehrheitlich auf die Unterstützung durch Partnernationen angewiesen. Gegenwärtig sind sieben europäische Staaten dabei, insgesamt 160 militärische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuführen. Damit entsteht in Europa eine erhebliche Lufttransportkapazität, welche die Schweiz über eine Kooperation mitnutzen könnte, ohne selbst entsprechende Mittel beschaffen zu müssen. Deshalb hat der Bundesrat das VBS am 16. Februar 2022 ermächtigt, im Bereich Lufttransport von Personen und Fracht Kooperationsgespräche mit potenziellen Partnernationen aufzunehmen. Die entsprechenden Arbeiten wurden aufgenommen. Der Aufbau eigener Kapazitäten wäre aktuell aus wirtschaftlicher Sicht nicht zweckmässig.

Antwort des Bundesrates.