Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Italien ein Gas-Solidaritätsabkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen, vor allem unter dem Gesichtspunkt schwieriger Versorgungs- und Krisenlagen.

Begründung

Für Gaslieferungen ist das Tessin komplett von Italien abhängig. Italien ist sich der besonderen Lage des Kantons Tessin bewusst, und der Bund hat die wichtige Aufgabe, die Versorgung des Tessins mit Gas auch in schwierigen Versorgungs- und in Krisenlagen sicherzustellen. Zwischen Italien und der Schweiz wurden bereits technische Gespräche aufgenommen, die auf Verhandlungen über ein Gas-Solidaritätsabkommen und dessen Unterzeichnung hinauslaufen sollen. Der Bundesrat wird beauftragt, sich, sobald es institutionell möglich ist, mit der Frage zu befassen, ein solches Abkommen der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung abzuschliessen. Er berücksichtigt dabei, dass im Tessin die Industriebetriebe von Lugano AG (Aziende industriali Lugano, AIL) als regionales Unternehmen 1,3 TWh Gas importieren, mit dem sie direkt über 10 000 Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie die Industriebetriebe von Mendrisio (Aziende industriali Mendrisio, AIM), AGE Chiasso, Metanord und den Gemeindebetrieb von Stabio versorgen. Die Gasimporte gehen zu 52 Prozent an die privaten Haushalte (vorwiegend zum Heizen) und zu 13 Prozent an Grossverbraucher, die von der AIL AG beliefert werden. Die restlichen 35 Prozent gehen an Reseller-Unternehmen. Sinnvoll ist auch, dass das Abkommen die gegenseitige Unterstützung bei einem Mangel oder generell bei Schwierigkeiten vorsieht, auch beispielsweise was den Transit von Gasreserven anbelangt, die in unserem Nachbarland gelagert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die in der Motion geäusserten Sorgen und steht mit Italien bereits in Verhandlungen über ein Solidaritätsabkommen im Gassektor. Diese wurden jedoch zwischenzeitlich ausgesetzt, bis eine neue Regierung in Italien im Amt ist. Vor Kurzem hat das Ministerium für den ökologischen Wandel seine Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Dasselbe Ministerium erkundigte sich ausserdem nach der Menge des von der Schweiz in Italien gelagerten Gases und deutete die Möglichkeit an, ein entsprechendes Memorandum of Understanding auszuarbeiten. Italien hat bereits ein ähnliches Memorandum mit Griechenland abgeschlossen. Angesichts der bereits laufenden Verhandlungen empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.