Wortlaut

Seit einiger Zeit ist die Post auf Einkaufstour und übernimmt zahlreiche Unternehmen in den Bereichen der Informations- und der Gesundheitstechnologien, so:

- das Unternehmen für Online-Werbung Livesystems im Juli 2021

- den Filehosting-Dienst Tresorit im Juli 2021

- den Datensicherheitsspezialisten SwissSign im Oktober 2021

- das IT-Unternehmen Dialog Verwaltungsdata AG im November 2021

- das Cybersicherheitsunternehmen Hacknowledge im Juli 2022

- das Unternehmen für elektronische Signatur Sysmosoft im Juli 2022

- die Stammgemeinschaft Axsana im August 2022.

Zwei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

- Elektronische Identität (E-ID)

Mit der Übernahme des Unternehmens SwissSign positioniert sich die Post als gewichtige Akteurin in diesem Bereich. Sie erhält damit eine grosse Menge elektronischer Identitäten von Bürgerinnen und Bürgern (1,7 Mio.), die ursprünglich einem privaten Unternehmen übertragen wurden. Heute müssen sich die Bürgerinnen und Bürger für die Online-Dienste mit einer elektronischen Identität identifizieren.

- Elektronisches Patientendossier:

Mit dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Stammgemeinschaft Axsana, mit dem die Post ihre einzige Konkurrenz (Swisscom) aus dem Rennen um das elektronische Patientendossier geworfen hat, erhält die Post eine Monopolstellung im E-Health-Bereich.

Diese jüngst getätigten Übernahmen, die nicht das Kerngeschäft der Post betreffen, führen zu einer tiefen Veränderung von Sektoren, die bisher in der Hand der Privatwirtschaft waren.

Ich bitte den Bundesrat, als Eigner der Post zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

- Welcher Strategie gehorcht die Tatsache, dass ein zu 100 Prozent vom Bund kontrolliertes Unternehmen wiederholt solche Käufe tätigt?

- In welchen Bereichen will die Post in den nächsten 6-24 Monaten weitere Unternehmen übernehmen?

- Wie wurden die kartellrechtlichen Massnahmen im Zusammenhang mit diesen verschiedenen Übernahmen überprüft?

- Welche Massnahmen wurden oder werden getroffen, um eine Monopolsituation in Zukunft zu verhindern (elektronische Signatur, elektronische Identität und elektronisches Patientendossier)?

- Welche Strategie will der Bund für die Post in den Bereichen E-Health und elektronisches Patientendossier anwenden?

- Welche Strategie will der Bund für die Post im Bereich der E-ID anwenden, wo doch das neue E-ID-Gesetz erst in der Vernehmlassung ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates.

Die strategischen Ziele enthalten auch Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen sowie die Vorgabe, dass die Post den Eigner frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Veräusserungen) informiert. Akquisitionen stehen jedoch vollständig im Verantwortungsbereich der Post. Der Bundesrat hat damit keine Kenntnis von sämtlichen anstehenden Akquisitionen.

Die WEKO prüft gemäss Art. 7 Kartellgesetz (KG, SR 251) unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen. Zudem obliegt ihr die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen welche die Voraussetzungen von Art. 9 KG erfüllen. Beim BAKOM sind derzeit zwei Aufsichtsanzeigen hängig, die eine rechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Post fordern.

Der Bundesrat hat das UVEK im Juni 2022 beauftragt, die sich stellenden Fragen zur Notwendigkeit und Machbarkeit einer digitalen Grundversorgung sowie der diesbezüglichen Rollen von Bund und bundesnahen Unternehmen vertieft abzuklären und dem Bundesrat bis Ende Juni 2023 einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Themen E-Signatur, E-Health und E-Voting eingegangen werden.

Antwort des Bundesrates.