Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Möglichkeiten für einen Anschluss des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bestehen. Darin legt er die Formen sowie Vor- und Nachteile einer Assoziierung im Rahmen eines angestrebten Gesundheitsabkommens mit der EU dar und schätzt deren Realisierbarkeit ab.

Begründung

Der reibungslose lm- und Export von Medikamenten ist für die Schweiz volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung und für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Inland und weltweit zentral. Die Corona-Pandemie hat dies eindrücklich vor Augen geführt und Schwachstellen im bestehenden System aufgezeigt. Insbesondere Exportrestriktionen, die Marktüberwachung sowie der Zulassungsprozess stellen Risiken dar. Da die Schweiz politisch und wirtschaftlich eng mit der Europäischen Union (EU) verflochten ist, wäre es erstrebenswert, auch im Bereich der Gesundheit generell und der Arzneimittel im Speziellen einen kontinuierlichen Wissens- und Informationsaustausch zu pflegen. Zudem könnte der Markt für Arzneimittel mit einer EMA-Assoziierung besser überwacht werden. Durch einen Anschluss an die EMA könnte in Zukunft verhindert werden, dass Impfstoffe und andere Thearpeutika in der EU zugelassen werden, während in der Schweiz kein Zulassungsgesuch gestellt wird, beispielsweise aufgrund der geringen Grösse des Schweizer Markts. Denn immer wieder meiden Hersteller den Schweizer Markt, weil sie kein zusätzliches Zulassungsverfahren durchlaufen wollen. Die Folgen davon tragen die Schweizer Patientinnen und Patienten, welche nicht zeitgerecht an die benötigen Medikamente kommen. Des Weiteren müsste mit einer Assoziierung nicht mehr separat für jedes Medikament eine separate Vereinbarung mit der EU getroffen werden, wodurch Kosten eingespart würden.

Aus den genannten Gründen wird der Bundesrat gebeten, die Voraussetzungen und Prinzipien eines Anschlusses von Swissmedic an die EMA zu prüfen. In einem Bericht sollen Optionen und bestehende politische, rechtliche und institutionelle Hürden für eine Assoziierung aufgezeigt werden. Zudem sollen die Vor- und Nachteile einer solchen Assoziierung, sowie politische Hürden und Lösungsmöglichkeiten skizziert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.