Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie sich die Schweiz an der Gründung eines internationalen Klimaklubs beteiligen kann. Der Klimaklub soll mit international koordinierten Massnahmen Anreize für eine rasche globale Dekarbonisierung schaffen. Insbesondere ist zu prüfen, ob und wie sich die Schweiz an den diesbezüglichen Bestrebungen der G7 anschliessen kann.

Begründung

Die Klimakrise ist das drängendste Problem unserer Zeit. Um die Bekämpfung und Eindämmung der Erderwärmung mit all ihren negativen Folgen effektiv voranzutreiben bedarf es rasche und international abgestimmte Lösungen. Ziel des Klimaklubs soll es sein, im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam einen substanziellen und wirksamen Beitrag zu leisten.

Herzstück eines Klimaklubs ist eine koordinierte und vergleichbare Bepreisung von CO2-Emissionen in den Mitgliedstaaten, verbunden mit einem Grenzausgleichssystem für Importe aus Staaten ausserhalb des Klimaklubs. Dieser Mechanismus verhindert das Carbon Leakage - also die Industrieverlagerung in Länder mit laxeren Umweltbestimmungen. So wird eine Wettbewerbsverzerrung verhindert und es werden gleichzeitig Anreize geschaffen, dem Klimaclub beizutreten.

Ein solcher Klimaclub wird von der Wissenschaft seit langem gefordert und auch von verschiedenen Thinktanks unterstützt. Die G7-Staaten haben Ende Juni 2022 anlässlich ihres Gipfeltreffens in Elmau (D) die Gründung eines Klimaklubs angekündigt. Die EU plant die Einführung eines an ihr Emissionshandelssystem gekoppeltes Grenzausgleichssystem, an welchem sich auch die Schweiz beteiligen dürfte (siehe dazu die vom Nationalrat angenommenen Vorstösse 20.3933 und 21.3602). Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Schweiz von Beginn weg auch dem Klimaklub der G7 beitritt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt laufend Diskussionen zu Initiativen mit dem Ziel international koordinierter Massnahmen zum Schutz der Umwelt und insbesondere einer raschen globalen Dekarbonisierung. Dazu gehören beispielsweise das Vorhaben der EU für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), das Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches der OECD (IFCMA) und der Klimaklub der G7.

Die Klimaklub-Initiative der G7 ist inhaltlich noch nicht sehr weit fortgeschritten und wenig konkret. Der Bundesrat verfolgt die weitere Entwicklung in der G7 aufmerksam. Eine zusätzliche Prüfung und Berichterstattung erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.