Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, wie das aktuelle Problem des "Too big to fail" in der Schweizer Energiebranche entschärft werden kann.

Begründung

Ende 2021 ist der Energiekonzern Alpiq aufgrund steigender Energiepreise in einen Liquiditätsengpass geraten und hat den Bund um finanzielle Hilfe ersucht. Vor wenigen Wochen hat der Bund der Axpo einen Notkredit von bis zu 4 Milliarden Franken gewährt; der Bundesrat hat den Rettungsschirm für die Elektrizitätsbranche per Notrecht aktiviert. Und innert kurzer Zeit hat die Bundesversammlung schliesslich das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) im Dringlichkeitsverfahren erlassen sowie einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Milliarden Franken bewilligt.

Diese Kaskade an Vorfällen und Massnahmen hat offengelegt, dass die Schweizer Energiebranche respektive einiger ihrer Akteure "too big to fail" sind. Analog zur "Too big to fail"-Regulierung der Banken im Nachgang zur Finanzkrise, sei nun zu untersuchen, wie das Problem bei grossen Energieunternehmen entschärft werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.