Wortlaut

Das Büro wird beauftragt, die Beziehungen des Nationalrats zur Legislative Yuan (Taiwan) zu verstärken. Namentlich trägt die Zusammenarbeit bei zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Vertiefung des wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen der Schweiz und Taiwan.

Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi, Büchel, Estermann, Grüter, Nidegger, Schneider-Schneiter, Tuena, von Falkenstein, Wasserfallen Christian, Wehrli) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Annahme des Postulats 21.3967 ("Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan") hat der Nationalrat bekräftigt, welchen Stellenwert er den Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan (Chinesisches Taipei) beimisst. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem Legislativ-Yuan stellt in den Augen des Büros eine Möglichkeit dar, diese Position zu konkretisieren und die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan zu intensivieren.

Die Förderung von Demokratie, Frieden und Stabilität ist eine Grundsäule der Schweizer Aussenpolitik. Es ist deshalb legitim, dass der Nationalrat die parlamentarische Diplomatie nutzen möchte, um diese Werte zu fördern. Das Büro hält in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Vorgehen die Schweizer Position zur Ein-China-Politik nicht infrage stellt.

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (VPiB, SR 171.117) obliegt die Zuständigkeit im Bereich der Aussenpolitik in erster Linie den Aussenpolitischen Kommissionen. Sollte der Nationalrat die Motion annehmen, wird das Büro den Auftrag zur Verstärkung der Beziehungen mit dem Legislativ-Yuan daher in Absprache mit den zuständigen parlamentarischen Organen wahrnehmen.

Das Büro beantragt, die Motion anzunehmen. Die Minderheit (Aeschi, Büchel, Cottier) beantragt die Ablehnung der Motion.