Wortlaut

Der Bundesrat soll in seine von der Bundesversammlung geforderte Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 eine Studie über gleiche Renten für alle Paare einarbeiten.

In diesem Rahmen soll er einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen einer Rente von gesamthaft 200 Prozent für verheiratete Paare (d.h. zwei Renten von 100 Prozent) erstellen.

Ebenfalls prüfen soll er die Auswirkungen einer Erhöhung der Ehepaarrente von 150 auf 180 Prozent.

Begründung

Die AHV ist die wichtigste Säule der Alters- und Hinterlassenenvorsorge in der Schweiz (1. Säule). Sie ist obligatorisch und soll nach dem Altersrücktritt der versicherten Person oder im Todesfall den Existenzbedarf decken.

Eine Initiative, die das Leben im Ruhestand durch eine 13. AHV-Rente verbessern will, wird dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie hat aber mit jährlich rund 3,5 Milliarden Franken zu starke finanzielle Auswirkungen.

Die Zurechnung zweier Renten von 100 Prozent für Ehepaare würde sich ebenfalls günstig auf ein besseres Leben im Ruhestand auswirken.

Ziel dieser Anpassung ist es, diejenigen Personen zu stärken, die sich hauptsächlich auf die 1. Säule stützen. Sie soll aber auch vermeiden, dass sich Paare im Ruhestand - in aller Freundschaft - aus finanziellen Gründen trennen.

Denn was die AHV-Renten betrifft, erhält ein Ehepaar in der Summe eine Rente von 150 Prozent, dies im Vergleich zur Summe der zwei Renten, die ein nicht verheiratetes Paar bezieht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wurde bereits mit einer Analyse der Altersvorsorge im Zusammenhang mit dem Zivilstand beauftragt (Postulat 21.4430 FDP-Liberale Fraktion "Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge?"). Dabei soll er insbesondere die Auswirkungen einer Abschaffung der Vorteile und Nachteile verheirateter Paare in der AHV prüfen. Das vorliegende Postulat betrifft das gleiche Themengebiet und wird daher gleichzeitig behandelt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.