Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Indikatoren festzulegen, mit denen sich die Schwellen für Wasserstress, ab welchen gewarnt werden muss, definieren lassen. Die Indikatoren müssen unter anderem der Wassertemperatur, der Wasserführung, der Dauer von Trockenperioden und der Niederschlagsmenge Rechnung tragen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist das Konzept der Solidarität zwischen dem oberen und dem unteren Teil des Einzugsgebiets.

Begründung

Es ist nur einige Monate her, seit die Schweiz das zweite Mal den heissesten Sommer seit 1864 erlebte. Er war auch sehr trocken, dieser Sommer. In der Ostschweiz fielen beispielsweise weniger als 60 Prozent der üblichen Regenmenge. Auch im Südtessin wurden sehr tiefe Werte verzeichnet. Sie lagen 40 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. In der Region Genf war der Juli einer der trockensten Monate seit Messbeginn: So musste die Drize, ein französisch-schweizerischer Bach, der über die Arve in die Rhone fliesst, künstlich mit Trinkwasser gespeist werden, um ein Massensterben der Fische, insbesondere der lachsartigen Fische, die bei Wassertemperaturen von über 25 Grad nicht überleben können, zu verhindern.

Die Verwendungen von Wasser in der Schweiz sind mannigfaltig. So in den Haushalten, aber auch in der Industrie und in der Landwirtschaft. Bekanntlich deckt die Wasserkraft auch mehr als die Hälfte unseres Strombedarfs, gleichzeitig ist eine minimale Wasserführung für den Erhalt einer gesunden Biodiversität unerlässlich.

Das Wasser als Ressource steht unter Druck. Und die Konkurrenz unter dessen Nutzerinnen und Nutzern wird immer härter. Damit Wasserstress, das heisst eine kritische Situation, in der für die eine oder andere Nutzung zu wenig Wasser zur Verfügung steht, möglichst rasch entdeckt wird, wird der Bundesrat beauftragt, für die Auslösung eines Alarms sinnvolle Indikatoren festzulegen. Dieser Alarm erlaubt es den Kantonen, mit angemessenen Massnahmen zur Beseitigung der Krise zu reagieren. Als Konsumentinnen und Konsumenten können wir über die Wahl der Konsumgüter und durch einen sparsamen Verbrauch von Trinkwasser zum Erhalt unserer gesamten Wasserressourcen beitragen.

Eine feinmaschige Beobachtung des Gebietes, die Messung der Wassertemperatur, der Abflussmengen, aber auch der Austrocknungszeiten sind Indikatoren, die notwendig sind, um regelmässig Bilanz über die Situation zu ziehen und Schwellenwerte zu definieren, ab denen Massnahmen ausgelöst werden müssen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 die Bundesämter für Umwelt, Meteorologie und Klimatologie sowie für Landestopografie bis 2025 mit dem Aufbau und anschliessend dem Betrieb eines nationalen Früherkennungs- und Warnsystems vor Trockenheit beauftragt. Das geplante nationale Früherkennungs- und Warnsystem basiert u.a. auf den in der vorliegenden Motion geforderten hydrologische Indikatoren.

Ein umfassendes Monitoring der Temperatur der Fliessgewässer besteht bereits heute. Im Rahmen des oben genannten nationalen Früherkennungs- und Warnsystems wird zukünftig auch eine Vorhersage der Fliessgewässertemperatur mehrere Wochen im Voraus möglich sein.

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motion deshalb als bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.