22.457 · Parlamentarische Initiative · 2022-09-12
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Es sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder zu ändern für die Einführung einer temporären Übergewinnsteuer auf Bundesebene:
1. Deutliche Übergewinne, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine werden mit einem höheren Steuersatz belegt.
2. Betroffen von der Übergewinnsteuer seien insbesondere die Sektoren Energieproduktion und Energiehandel, Rohstoffhandel und Rüstungsproduktion.
Begründung
Die Marktverwerfungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die lange Blockade der Ukrainischen Getreide-Export auf dem Seeweg und die eingeschränkten russischen Erdgas-Lieferungen sind enorm. Daraus resultieren nicht nur massive preisliche Belastungen für Firmen und Private, sondern auch massive Kriegsgewinne (sogenannte Übergewinne oder Windfall Profits).
Wesentliche Kriegsgewinne sind bereits angefallen und werden noch anfallen im Bereich des Rohstoffhandels. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels läuft über die Schweiz. Ebenfalls milliardenhohe Kriegsgewinne werden bei den Schweizer Energiekonzernen erwartet, die aufgrund der europäischen Bindung des Strompreises an den Gaspreis bei weiterhin tiefen Produktionskosten massive Zusatzprofite ausweisen werden.
Gleichzeitig sind im Zusammenhang mit den erwähnten Faktoren auch deutliche Mehrausgaben für die öffentliche Hand im In- und im Ausland zu erwarten. Im Inland kann dies aufgrund der aktuellen Diskussionen u.a. Massnahmen betreffen zur sozialen Abfederung von Privaten bezüglich der Energiepreissteigerung und/oder der Inflation. Ebenfalls diskutiert werden mögliche Unterstützungsleistungen für Unternehmen, welche mit den aktuellen Energiepreisen schlicht nicht mehr kostendeckend produzieren können. Die Zahl der Konkurse ist ebenfalls steigend in einem Mass, das nicht allein aus dem Nachholeffekt der Covid-Zeit erklärt werden kann - entsprechend könnten auch auf die ALV zusätzliche Belastungen zukommen. Schliesslich ist auch zu erwarten, dass die Schweiz sich angemessen finanziell am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt und auch finanziell dazu beiträgt, die aufgrund der Preisexplosion von Grundnahrungsmitteln in verschiedenen Weltregionen drohende Hungerkrise zu lindern.