Wortlaut

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll für Mieterausweisungen eine Winterpause vom 1. November bis zum 31. März eingeführt werden. Während dieser Zeit sollen zwar zivilrechtliche, administrative und gerichtliche Verfahren nicht ruhen, jedoch sollen keine Ausweisungen durchgeführt werden können.

Begründung

Es ist eine simple Tatsache: Das Kräfteverhältnis zwischen den Mieterinnen und Mietern einerseits und den Vermieterinnen und Vermietern andererseits ist ungleich und die rechtlichen Bestimmungen begünstigen Letztere. Mit mehr oder weniger Erfolg wurde schon wiederholt versucht, diese Rechtsordnung umzugestalten. Mieterausweisungen wurden sogar während der Pandemiezeiten 2020-2021 vollzogen, obwohl die Einkommensverluste der Mieterinnen und Mieter auf behördliche Entscheidungen zurückzuführen waren.

80 Prozent der Gelder, die Hilfswerke während der Covid-Pandemie von der Glückskette erhalten hatten, wurden für Miethilfen vergeben. Dies zeigt, wie stark die Mieten das Budget von Familien belasten, wie berechtigt die Angst ist, angesichts der Gesetzesbestimmungen und zu vieler unnachgiebiger Vermieterinnen und Vermieter das Dach über dem Kopf zu verlieren, und schliesslich, wie notwendig es ist, etwas gegen diese Problematik zu tun.

Jedes Jahr werden einige hundert Menschen aus ihren Wohnungen ausgewiesen, und das unabhängig von ihrer familiären Situation, ihrer Verletzlichkeit und der Jahreszeit.

Meine Initiative fordert indes keine Gesetzesänderung in Bezug auf die Verfahren, da diese nicht geändert würden, auch wenn sie unfair sind. Sie strebt lediglich das am Verfahrensende Vordringlichste an, dass nämlich in der Winterzeit niemand tatsächlich ausgewiesen wird.

In Frankreich gibt es bereits eine solche Regelung. So darf es vom 1. November bis zum 31. März keine Mieterausweisungen geben. Nach dem Aufruf von Abbé Pierre hat die Nationalversammlung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die kommenden Jahre werden angesichts des Kriegs auf unserem Kontinent schwierig für jede und jeden von uns. Alle Behörden haben davor gewarnt, dass die Kosten erheblich steigen werden, so etwa die Strompreise etc. ...

Die Wirtschaftskraft der Menschen wird sinken, diejenige der Mittelschicht und der Geringverdienenden am meisten. Auch das ist eine Krise. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Zahl der Personen steigen könnte, die ihre Miete oder die Mitte 2023 fälligen Nebenkosten nicht rechtzeitig bezahlen werden können. Und wenn Recht geschehen soll, muss dieses auch gerecht sein. Es ist aber nicht gerecht, Menschen mitten im Winter auf die Strasse zu setzen, wenn nicht einmal klar ist, ob sie einen Ort haben, wohin sie gehen können, sei es in Krisenzeiten oder nicht. Diese Initiative fordert, diesem Zustand abzuhelfen.