Wortlaut

Die Interpellation 21.4492 begründet die schädlichen Kickback-Zahlungen von Labors an Ärzte mit den hohen Labor-Margen. Der Bundesrat bestreitet dies nicht, legt sich bezüglich einer konkreten Lösung des Problems aber nicht fest. Gefragt ist nun eine rasche Umsetzung der überwiesenen Motion 19.4492. Diese Arbeiten laufen angeblich seit fünf Jahren - ohne erkennbare Resultate.

Welchen konkreten inhaltlichen und terminlichen Fahrplan schlägt der Bundesrat für die Senkung der hohen Laborpreise vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die erste Phase der Revision der Analysenliste startete Ende 2017 und endete mit der inhaltlich und strukturell überarbeiteten Analysenliste per 1. Januar 2021. Die zweite Phase der Revision der Analysenliste mit dem Ziel der Neutarifierung aller Positionen der Analysenliste (transAL-2) wurde in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern im November 2020 gestartet. Wegen der starken Einbindung der dafür zuständigen Sektion des BAG in die Arbeiten zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kam es jedoch zu Verzögerungen. Die zweite Phase dürfte insgesamt mehrere Jahre dauern, da das EDI den Tarif jeder Analyse neu berechnen wird. Da aber die aktuellen Tarife im Vergleich zum Ausland deutlich höher sind und das Parlament dies mit der Motion 19.4492 ebenfalls klar einen Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht hat, werden nun Zwischenschritte in die Wege geleitet, damit rasch Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der Krankenversicherung realisiert werden können. Im Vordergrund steht dabei eine durchgängige prozentuale Senkung der aktuellen Tarife auf einen Übergangstarif. Beim Übergangstarif sind die Tarife der schnellen Analysen von einer Tarifsenkung ausgenommen, somit sind Hausärzte nicht betroffen. Dieser Übergangstarif wird jedoch nur bis zum Abschluss der regulären Neutarifierung aller Positionen der Analysenliste basierend auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und einer sachgerechten Struktur gültig sein.