Wortlaut

Eine UNO-Expertengruppe hat Anfang Januar in einem Bericht dargelegt, dass struktureller Rassismus in der Schweizer Polizei und Justiz weit verbreitet ist:

- Welche konkreten Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um die im Bericht geschilderten Probleme anzugehen?

Was schlägt er den Kantonen vor?

- Ist er bereit, zentral Daten zu Fällen von Racial Profiling zu sammeln?

- Zieht er die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsstelle für Fälle rassistischer Diskriminierungen in Betracht?

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Antwort auf die Interpellation Porchet 20.4385 hat der Bundesrat festgehalten, dass Rassismus in der Schweiz in vielfältigen Erscheinungsformen vorkommt und ihm mit geeigneten Massnahmen auf allen Ebenen entgegenzutreten ist. Bereits seit 2014 unternehmen die Kantone im Rahmen der Kantonalen Integrationsprogramme KIP Anstrengungen, um den Diskriminierungsschutz voranzutreiben. Diese Arbeiten sollen mit dem KIP3 (ab 2024) noch verstärkt werden. Der Bundesrat ist sich der Risiken von Racial Profiling bewusst und vertraut darauf, dass die zuständigen Behörden beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden ihrer Verantwortung zur Verhinderung von "Racial bzw. Ethnical Profiling" nachkommen und bei Handlungsbedarf weitere Verbesserungsmassnahmen in die Wege leiten. Eine zentrale Datensammlung ist deshalb nicht notwendig. In der Antwort auf die Motion Atici 21.4462 hielt der Bundesrat fest, dass die Erfahrungen der Mediationsstelle der Polizei des Kantons Genf und vergleichbarer Stellen verfolgt werden, bevor allenfalls weitere Schritte auf Bundesebene in Richtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle in Betracht gezogen werden müssten.