Anwerbungen für eine ausländische Armee in der Schweiz tolerieren?
22.7182 · Fragestunde. Frage · 2022-03-08
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
- Wie viele Personen sind dem Aufruf des ukrainischen Aussenministers nachgekommen und haben die diplomatischen Vertretungen dieses Landes in der Schweiz kontaktiert, um sich der Internationalen Legion der Ukraine anzuschliessen?
- Wie viele davon sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger?
- Stellen diese Anwerbungen einen Verstoss gegen Artikel 94 Absatz 3 MStG und gegen das Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (SR 0.515.21) dar?
- Falls ja, welche Vorkehrungen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Achtung der Rechtsordnung zu gewährleisten?