Wortlaut

Die WHO diskutiert einen neuen Vertrag zu "Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion".

- Wie ist die Schweiz in die Erarbeitung involviert?

- Wer vertritt dabei die Schweizer Interessen?

- Wie ist der Zeitplan?

- Wie wird dieser Vertrag für die einzelnen Länder verbindlich sein respektive was für Konsequenzen hat er?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist als Mitgliedstaat der Weltgesundheitsorganisation am Verhandlungsprozess für ein internationales Instrument zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien beteiligt. Der Prozess wird durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), in Zusammenarbeit mit den relevanten Bundesstellen im Rahmen der Gesundheitsaussenpolitik, begleitet. An der 76. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 soll ein erster Fortschrittsbericht zu den laufenden Verhandlungen präsentiert werden. Die Rechtsnatur des Instruments zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien ist noch nicht geklärt. Die Schweiz hat ein Interesse, im Bereich des Gesundheitsschutzes auf verbindliche internationale Instrumente zählen zu können.