Klärung rechtliche Unterstellung der neuen Funktionen beim BAZG

Wortlaut

Die Transformation beim BAZG ist bereits in vollem Gange. Es wurden neue Funktionen (neue Stellenbeschreibungen) eingeführt.

• Welchem Recht (Militärgesetz oder Zivilgesetz) sind die Mitarbeitenden mit Zollhintergrund in neuen Funktionen unterstellt?
• Ab wann finden ggf. Änderungen statt?
• Wie werden ggf. die entsprechenden Personen informiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen.