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22.7207 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat mit Motion Caroni 20.3531 den Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen des Bundes und Privaten Firmen zu ermöglichen; Handlungsbedarf herrscht speziell bei der Post.

- Bis wann liegt die Botschaft vor?

- Ist der Bundesrat bereit, vorab Massnahmen zu erlassen, damit die Post ihre Einkaufstour in den nächsten Jahren nicht ungehindert weiterführt, den Wettbewerb weiterhin beschädigt und den Willen des Parlaments unterläuft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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