Wortlaut

Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe hat am 24. Februar 2022 ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung vorgestellt.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Teilt er die Auffassung, dass die Vorschläge der Expertengruppe auf einen Abbau der Grundversorgung hinauslaufen?

- Welche Schritte unternimmt er, um die postalische Grundversorgung in Zukunft zu stärken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Expertenkommission kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass das heutige Angebot im Jahr 2030 nicht mehr zeitgemäss ist und damit die nachhaltige Finanzierung der Grundversorgung gefährdet ist. Vor diesem Hintergrund schlägt sie eine Modernisierung des Grundversorgungsauftrags vor. Die Dienstleistungen sollen mit den künftigen Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten die Empfehlungen der Expertenkommission analysieren und das weitere Vorgehen festlegen.