Wortlaut

Im Januar 2017 bekam eine Person, die auf ihrem Balkon eine Tibetfahne aufgehängt hatte, Besuch von der Kantonspolizei und wurde aufgefordert, die Fahne zu entfernen. Der Grund: Der chinesische Präsident Xi Jinping, der sich auf dem Weg nach Genf befand, hätte die Fahne sehen und daran Anstoss nehmen können.

- Ist es üblich, für den Besuch eines Staatsoberhaupts dermassen freiheitsfeindliche Massnahmen zu ergreifen?

- Für welchen anderen Staatschef ist man schon so weit gegangen, dass man Fahnen - die übrigens in keiner Weise eine Beleidigung darstellen - von privatem Grund hat entfernen lassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)