Wortlaut

Der Bundesrat schlägt im Rahmen der KVG-Revision vor, die Festsetzung der Medikamentenpreise vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) auszunehmen. Ein von Markus Prazeller verfasstes Rechtsgutachten, über das die Medien kürzlich berichtet haben, erachtet dies als problematisch, denn es gibt im Sozialversicherungsrecht bisher keine vergleichbare Bestimmung.

- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass mit der geplanten Regelung ein Präzedenzfall geschaffen würde?

- Wird das Rechtsgutachten in die Materialien zur KVG-Revision aufgenommen werden (z. B. Botschaft)?