Wortlaut

Die GPK-S kommunizierte am 30. Mai 2022 den Bericht zur Transformation der EZV in das BAZG. Die Kritikpunkte waren harsch. Der Bundesrat hat bis im September Zeit Stellung dazu zu nehmen.

Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat um das Parlament kurzfristig über die organisatorischen Massnahmen zu informieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird bis spätestens am 23. September 2022 zum Bericht der GPK-S Stellung nehmen. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, namentlich die Finanzkommissionen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen, wurden ständig über die organisatorischen Änderungen informiert.