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22.7557 · Fragestunde. Frage · 2022-09-12

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In verschiedenen Medien war in den vergangenen Monaten zu lesen, dass es bei der Abrechnung von Coronatests zu Betrugsfällen in grösserem Umfang gekommen sei. Von solchen Betrugsfällen ist die öffentliche Hand und damit unsere Steuergelder direkt betroffen.

- Von welchem Ausmass geht der Bundesrat bei den Betrugsfällen aus?

- Welche Massnahmen haben Bund und Kantone bisher ergriffen, um den Missbrauch zu verhindern und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen?