Wortlaut

In seiner Botschaft vom 13. April 2022 (BBI 2022 1137) hält der Bundesrat fest, dass der Beitritt der Schweiz als Mitglied von Konsortien für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) zu einem Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen führen wird, da diese Konsortien von der Mehrwertsteuer befreit sind.

In welcher Grössenordnung bewegt sich der vom Bundesrat erwartete Rückgang, falls dieser beziffert werden kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Aufgrund fehlender Daten kann ein Rückgang von Mehrwertsteuereinnahmen nicht beziffert werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung weiss beispielsweise nicht, in welchem Umfang Leistungen durch solche Forschungsinstitutionen und an solche Forschungsinfrastrukturen aktuell zu Mehrwertsteuereinnahmen führen. Somit kann sie auch nicht schätzen, wie hoch die Auswirkungen der Steuerbefreiung sind.