Wortlaut

Das BFE hält auf seiner Website fest, dass die Versorgungssicherheit (nur) aufgrund des Ukraine-Kriegs gefährdet sei. Die Netzbetreiber haben jedoch bereits im November 2021 in einem Brief an die Grosskunden i.A. der OSTRAL auf eine mögliche Strommangellage hingewiesen.

- Hat das BFE die Frage der Versorgungssicherheit zu lange unterschätzt?

- Warum wird auf der BFE-Website ausschliesslich auf den Krieg verwiesen?

- Wäre bei einer Strommangellage auch die Wasserversorgung betroffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Stromversorgungssicherheit ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Seit 2019 hat er an der Verbesserung der Rahmenbedingungen kontinuierlich gearbeitet. Er setzt auf vier Säulen, um diese produktionsseitig zu stärken: erstens auf den raschen Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien; zweitens auf den Ausbau Stromerzeugung im Winter; drittens auf eine strategische Energiereserve für den Fall ausserordentlicher Knappheitssituationen; und viertens auf die Einrichtung einer zweiten Absicherung mittels Reservekraftwerken. Die ersten drei Säulen sind im Entwurf des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 18. Juni 2021 enthalten, worüber das Parlament derzeit berät. Vor dem Hintergrund der angespannten Versorgungslage im Energiebereich hat der Bundesrat beschlossen, die dritte und vierte Säule auf dem Verordnungsweg vorzuziehen. Damit sollen die Wasserkraftreserve und Reservekraftwerke bereits für den Winter 2022/2023 zur Verfügung stehen. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Gaslieferunterbrechungen in Europa führen zu steigenden Risiken in der Stromversorgung und hohen Strompreisen in Europa. Entsprechend wird auf der erwähnten Webseite des Bundesamtes für Energie, auf diese aktuelle Situation verweisen, weitere Inhalte nennen auch andere Aspekte, welche einen Zusammenhang zur Stromversorgungssicherheit haben. Bei einer sehr schweren Mangellage, die sich mit Sparappellen und Verbrauchseinschränkungen nicht bewältigen lässt, wäre die Wasserversorgung auch betroffen. Für den Fall von Kontingentierungen und Netzabschaltungen bereiten sich die Wasserversorger vor.